Die „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ (UPD) wirklich unabhängig und dauerhaft ausgestalten

Die Vorgeschichte: 2015 hatte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Laumann zusammen mit dem Krankenkassen-Spitzenverband entschieden, die seit einem Jahrzehnt erprobte „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ (UPD) an die Tochterfirma des profitorientierten Callcenter-Unternehmens Sanvartis zu vergeben. Sanvartis ist in großem Stil für Krankenkassen und auch für Pharmafirmen tätig. Das ist nicht unproblematisch, da die UPD in vielen Fällen auch bei einem Streit der Versicherten mit ihren Krankenkassen beraten soll, die Mutterfirma aber finanziell von Krankenkassen abhängig ist.

Zuvor hatte ein Bündnis aus PatientInnenstellen in Gesundheitsläden, Verbraucherzentralen, Sozialverband VdK und SovD ein Jahrzehnt lang die Unabhängige Patientenberatung durchgeführt. Das sind Organisationen, die ausgewiesener Maßen auf Seite der Patientinnen und Patienten stehen.

Darum hat Kathrin Vogler und DIE LINKE im Bundestag einen Antrag eingebracht, um die Aufgaben der „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ (UPD) künftig dauerhaft an bewährte Patientenorganisationen zu übertragen. Zudem sollen dubiose und intransparente Ausschreibungen gesetzlich ausgeschlossen werden.

Bei der öffentlichen Anhörung im Bundestag zum Antrag der LINKEN am 24. Februar herrschte eine ungewohnte Einigkeit: Nur ein Professor aus Bremen sowie der Vertreter der Krankenkassen verteidigten auf Nachfragen der CDU/CSU den Status quo. Aber alle anderen Expertinnen und Experten kritisierten mit harschen Worten die jetzige Struktur, das Vergabeverfahren sowie den Zuschlag für Sanvartis.

Zudem stimmten fast alle Sachverständige auch der Forderung der LINKEN zu, die UPD aus Steuermitteln oder über eine Stiftung statt wie bislang über die Krankenkassen zu finanzieren. Denn auch darüber kann zumindest in den Augen der Ratsuchenden eine Abhängigkeit liegen. Kathrin Vogler und DIE LINKE fragen nun bei der Bundesregierung nach, inwieweit der Krankenkassen-Verband Einfluss auf die Unabhängige Patientenberatung genommen hat und wo ein Zusammenhang mit der später erfolgten Vergabe an den privaten Anbieter Sanvartis bestehen könnte. Die „alte UPD“ hatte nämlich sehr viele Anfragen zum Thema Krankengeld erhalten und in diesem Zusammenhang im Sinne der Ratsuchenden agiert, was bei den Geldgebern gewiss nicht stets gut ankam. Erst zum Jahreswechsel war die jährliche Fördersumme von 5 auf 9 Mio. Euro erhöht worden.

Ein lesenswerter Bericht über die Anhörung findet sich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages: „Experten für Reform der Patientenberatung“. Die Stellungnahmen der Sachverständigen sowie der Videomitschnitt der gesamten Anhörung finden sich hier: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a14/anhoerungen/upd-inhalt/415818