Fraktion vor Ort: UZ-Pressefest

Betriebliche und politische Auseinandersetzungen im Gesundheitswesen

Vom 1. bis 3. Juli fand das 19. UZ-Pressefest der DKP in Dortmund statt. Auch diesmal war DIE LINKE im Bundestag wieder mit einem Zelt vertreten, in dem vielfältige Veranstaltungen stattfanden. Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, widmete sich am Sonntag, mit einer Diskussionsrunde den betrieblichen und politischen Auseinandersetzungen im Gesundheitswesen und konnte neben den Referent*innen ein großes interessiertes Publikum begrüßen.

In den Krankenhäusern in Deutschland zeigen sich die Auswüchse eines auf Wettbewerb ausgerichteten Gesundheitssystems besonders offensichtlich. Während die Beschäftigten unter einer enormen Arbeitsverdichtung ächzen, leiden die Patient*innen unter der nachlassenden Qualität der Versorgung. Klinikstandorte, die nicht ausreichend hohe Einnahmen generieren, werden vom Markt gedrängt. Dabei hat es der Kampf um Verbesserungen in diesem Bereich besonders schwer: Immer wieder verunglimpft die Arbeitgeberseite die Beschäftigten, sie würden durch Arbeitsniederlegungen die Versorgung der Patient*innen gefährden.

Doch das Gegenteil ist der Fall: Nicht der Streik, sondern der Normalfall gefährdet das Wohl der Patient*innen. Das verdeutlichte ein eingangs zur Veranstaltung gezeigter, beeindruckender Film über den Arbeitskampf an der Berliner Charité von 2010 bis 2015. Dabei war den Aktiven in dieser Auseinandersetzung wichtig, neben den eigentlichen Tarifverhandlungen auch gezielt in eine öffentliche Diskussion um die Bedingungen im Gesundheitswesen einzugreifen bzw. diese bundesweit anzustoßen. 

Diesen Punkt nahm Kathrin Vogler auf und leitete die Diskussionsrunde mit dem Schlusssatz des Films ein: „Das Schreien, das muss man einfach mal lernen“. Und das hätten die Beschäftigten der Charité im letzten Jahr gelernt, ergänzte Jan Latza. Das Mitglied des „Bündnis von Berlinerinnen und Berlinern für mehr Personal im Krankenhaus“ zeigte die Entwicklungen auf, die mit dem Streik in Berlin begonnen haben. Neben dem Mehr an Personal und Entlastung war er sich sicher, dass die Charité heute nicht mehr dieselbe ist. Mittlerweile hat die Belegschaft einen anderen Blick auf die Ausbeutungsprozesse im Gesundheitswesen.

Zudem hätten sie erreicht, dass die Bedingungen für zukünftige Arbeitskämpfe an dieser Klinik sich grundlegend verbessert haben. Durch eine festgeschriebene Notdienstvereinbarung ist nunmehr die Verantwortung für die Notfallbesetzung der bestreikten Stationen in die Verantwortung des Arbeitgebers gerückt. Die Gewerkschaft ver.di konnte etwa 500 neue Mitglieder begrüßen. Nun gelte es an die bereits erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit anzuknüpfen und eine bundesweite Vernetzung der Beschäftigten voran zu treiben. 

Bernd Tenbensel, Mitglied im Gesundheits- und Krankenhausausschuss des LWL für die Fraktion DIE LINKE, erinnerte an den 16-wöchigen Streik an den Unikliniken in NRW im Jahr 2006. Damals kam ebenfalls nach langen Verhandlungen ein Tarifvertrag zustande. Doch insgesamt sei die Situation im Bundesland besonders schwierig. Ein durchschnittlicher Organisationsgrad in Gewerkschaften von 10 bis 12 Prozent der Belegschaften und einen Anteil von Kliniken in kirchlicher Trägerschaft von 78 Prozent, wirken als Hemmschuh für die dringend notwendigen betrieblichen Auseinandersetzungen. Hier muss es nun Ziel sein, in einigen Kliniken erfolgreich für bessere Bedingungen zu kämpfen und mit solchen „Leuchttürmen“ auszustrahlen. Zusätzlich müsse sich dabei der Blick öffnen. Nicht nur die Pflege liegt in den Häusern am Boden, sondern auch für die Beschäftigten in den heute zumeist ausgegliederten Arbeitsbereichen, wie Labor, Küche und Reinigung sind Verbesserungen dringend notwendig. Sein Appell an die Anwesenden entnahm er dann wieder dem Streik von 2006: "Wir alle sind das Krankenhaus". 

Ursächlich sei das Finanzierungssystem, das sog. DRG-Fallpauschalensystem, erklärte Kathrin Vogler, MdB. Damit wurde die kapitalistische Orientierung der Krankenhäuser festgeschrieben. Diese sehen sich einem enormen Druck ausgeliefert beständig die Kosten zu reduzieren und dies geschehe zumeist auf der Seite der Beschäftigten. Dabei sei klar, dass wenn die größten 10 Klinikkonzerne im Jahr 2015 fast eine Milliarde Gewinne erzielt haben, dass dieses Geld an anderer Stelle im Gesundheitswesen fehlt.

Deswegen sei es wichtig das System der Fallpauschalen zu überwinden. Die LINKE im Deutschen Bundestag hat einen entsprechenden Antrag ausgearbeitet und eingereicht. Auch die Länder, insbesondere NRW, müssen sich wieder angemessen und bedarfsgerecht mit Investitionsmitteln an der Krankenhausfinanzierung beteiligen. Inge Höger, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der LAG Gesundheit und Soziales der LINKEN NRW, ergänzte, dass darüber hinaus kein Weg an einer gesetzlichen Personalbemessung vorbeiführe. Nur so könne kurzfristig die „Konkurrenz nach unten“ durch eine gesetzliche Regelung Einhalt geboten und eine Untergrenze eingezogen werden.

Aus den Reihen des Publikums berichteten viele aus ihrem Arbeitsalltag und konnten die Ausführungen der Referent*innen leider nur bestätigen. Für bessere Bedingungen in den Krankenhäusern muss dringend gestritten werden. Für alle Anwesenden war klar, dass dies nicht für jeden Standort alleine geschehen kann. So Kathrin Voglers Aufruf „Vernetzen – Öffentlich machen – Druck aufbauen!“ große Zustimmung. Denn noch fehle der politische Wille, so die Abgeordnete weiter, in den anderen Fraktionen. Endlich müssten auch jene anerkennen, dass Markt und Wettbewerb als Regulator zur Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsleistungen versagt haben, die dieses System etabliert haben.