Nachgefragt: Versammlungsgesetz NRW - Kathrin Vogler im Gespräch mit Amid Rabieh, stellvertretender Landessprecher DIE LINKE. NRW

Im Rahmen ihrer Online-Sprechstunde, am 20. Dezember, fragte die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler nach: Was ist der aktuelle Stand zum geplanten Versammlungsgesetz NRW? Was steckt hinter den angekündigten Nachbesserungen der Landesregierung und wie gehen die Proteste weiter? Warum ist es eine Gefahr für unser demokratisches Grundrecht? Der Protest hat erste Erfolge zu verzeichnen. Die Landesregierung hat ihren ersten Entwurf an einigen Stellen nachgebessert. Aber trotzdem bleibt es beim Störungsverbot, den Kontrollstellen, der Aufzeichnung in Bild und Ton und dem Militanzverbot. Was dahinter steckt, erfahrt ihr hier. 

Als Gesprächspartner stand Amid Rabieh zur Verfügung, der als stellvertretender Landessprecher der LINKEN NRW eine klare Haltung zum Thema hat: "Versammlungsgesetz stoppen - Grundrechte erhalten!" 

Das Gespräch wurde live auf fb.com/kathrin.vogler, am 20.12.2021, übertragen. Kathrin Voglers Online-Sprechstunde findet alle 14 Tage montags von 19 bis 20.00 Uhr statt. Alle Bürger*Innen sind herzlich eingeladen, sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch zu beteiligen, entweder live in der Facebook-Kommentarspalte oder auch vorab per E-Mail: via kathrin.vogler.mdb@bundestag.de