Kathrin Vogler (DIE LINKE): Keine Privatisierung der Autobahnen!
Am Montag, dem 15.05.2017, hat die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (DIE LINKE) gegen die von der Bundesregierung geplante Änderung des Grundgesetzes, die Tür und Tor für Autobahnprivatisierung öffnet, privatisiert. Die Protestaktion organisierte die Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft, die zur geplanten Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) und weiteren Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) nein sagt. In diesem Vorhaben sieht sie „einen wesentlichen Schritt zur künftigen Beteiligung privater Kapitalanleger, also Versicherungs- und Investmentgesellschaften, am Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen“.
Am Montag, dem 15.05.2017, hat die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (DIE LINKE) gegen die von der Bundesregierung geplante Änderung des Grundgesetzes, die Tür und Tor für Autobahnprivatisierung öffnet, privatisiert. Die Protestaktion organisierte die Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft, die zur geplanten Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) und weiteren Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) nein sagt. In diesem Vorhaben sieht sie „einen wesentlichen Schritt zur künftigen Beteiligung privater Kapitalanleger, also Versicherungs- und Investmentgesellschaften, am Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen“.
Die Abgeordnete und die Fraktion DIE LINKE haben mit Ihren Antrag am 14.02.2017 die Bundesregierung aufgefordert,
„einen Entwurf zur Neufassung des Artikels 90 des Grundgesetzes vorzulegen, der sicherstellt, dass Bundesautobahnen und Bundesstraßen des Fernverkehrs umfassend vor Privatisierungen geschützt werden. Ausgeschlossen werden müssen darin neben einer zivilrechtlichen Übertragung des Eigentums an den Bundesfernstraßen und an einer etwaigen Bundesautobahngesellschaft insbesondere Privatisierungen in Form von mittelbaren Beteiligungen an der Gesellschaft in Form von unwirtschaftlichen Formen der Fremdkapitalaufnahme sowie funktionale Privatisierungen nach dem ÖPP-Ansatz.“
Schon 2013 warnte der Bundesrechnungshof in einem Gutachten zu Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei ÖPP im Bundesfernstraßenbau vor Privatisierung durch die Hintertür und wirtschaftlicher Ineffizienz. Darüber berichteten neulich auch Spiegel und Frankfurter Allgemeine.
Kathrin Vogler sieht die ÖPPs als ebenso problematisch an wie der Bundesrechnungshof: "Gesellschaftlich erzeugt diese Form der Privatisierung hohe Kosten und belastet besonders Haushalte mit niedrigem Einkommen. Deswegen ist sie unsinnig und unsozial. Sie ist auch ein Hindernis für eine vernünftige Verkehrspolitik, denn dort, wo Profite für die Investoren locken, werden meist alle ökologischen und sozialen Erwägungen über den Haufen geworfen."
ÖPPs im Straßenbau existierten bereits in Frankreich, wo Autofahrer bei der Nutzung von Autobahnen Mautgebühren zahlen müssen, um zweistellige Umsatzrenditen für die privaten Unternehmen zu finanzieren.
Zusammen mit ihrer Fraktion fordert Kathrin Vogler, dass die Autobahnen in öffentlicher Hand bleiben. Dies ist auch die zentrale Forderung des Bündnisses aus Einzelpersonen, Gewerkschaften und Umweltverbänden, die die Proteste organisiert hatten.
