100 Prozent sozial - 100 Prozent durchgerechnet!
Stellen wir uns einmal vor, was in den Medien los wäre, wenn DIE LINKE milliardenschwere Ausgabenprogramme ankündigen würde, ohne auch nur ansatzweise zu sagen, woher das Geld dafür kommen soll. Die Kanzlerin darf das offensichtlich. Die CDU verspricht Milliarden für die Erhöhung des Kindergeldes, für höhere Rentenbezüge für Mütter und für den Straßenbau. Kein Wort verliert sie in ihrem Wahlprogramm jedoch darüber, wie ihre Forderungen finanziert werden sollen. Das ist Wahlbetrug schon vor der Wahl!
Ähnlich ist es bei SPD und Grünen. Auch sie versprechen viel, werden aber wenig halten können, weil auch sie nicht umverteilen wollen. Jedenfalls nicht von oben nach unten. Superreiche und ihre Vermögen werden geschont.
Gleichzeitig wird der LINKEN immer vorgeworfen, sie habe zwar richtige Forderungen, die aber seien nicht realistisch, weil nicht finanzierbar. Dieser Vorwurf ist unbegründet und widerlegbar - mit unserem Wahlprogramm: "100 Prozent sozial". Unsere Rechnung ist transparent: Wir wollen rund 180 Milliarden Euro einnehmen, um rund 170 Milliarden Euro ausgeben zu können. Wir wollen hohe Vermögen, Spitzeneinkommen, große Erbschaften und Finanzspekulationen besteuern, um soziale Gerechtigkeit, mehr Kita-Plätze, bessere Schulen und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge finanzieren zu können.
Was kosten die Forderungen der Partei DIE LINKE?
Die Schwerpunkte sind:
- DIE LINKE will ein Zukunftsprogramm für mehr soziale Dienstleistungen und eine bessere öffentliche Infrastruktur auflegen. Es geht zum Beispiel um Investitionen in Bildung, Krankenhäuser, Pflege und wir wollen die Energiewende sozial gerecht gestalten. Effektive Kosten: 50 Milliarden Euro
- DIE LINKE will die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro anheben, die Rentenbeiträge für Hartz IV-Beziehende wieder einführen und die Erwerbslosenversicherung stärken. Kosten: 46,6 Milliarden Euro
- DIE LINKE will eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro einführen. In der Rente sollen beispielsweise die Kindererziehungszeiten besser angerechnet werden. Den Rentenwert Ost wollen wir an das Westniveau angleichen. Kosten: 24,4 Milliarden Euro
- DIE LINKE will den sozialen Wohnungsbau wiederbeleben. Kosten: 8 Milliarden Euro
- DIE LINKE will den öffentlichen Personennahverkehr barrierefrei ausbauen. Dabei soll die Nutzung erheblich preiswerter werden. Kosten: 11 Milliarden Euro
- DIE LINKE will die Ausgaben für Bildung in einem ersten Schritt auf den OECD-Durchschnitt anheben. Dabei geht es u.a. um den Ausbau von Kitas, Ganztagsschulen und Studienplätzen. Kosten: 15 Milliarden Euro
Wie will DIE LINKE ihre Forderungen gegenfinanzieren?
DIE LINKE ist die einzige Partei, die für die Finanzierung ihrer Ausgaben ein durchgrechnetes Steuerkonzept vorzuweisen hat. Wir setzen dabei auf eine konsequente Umverteilung von oben nach unten.
Die Schwerpunkte sind:
- Die Vermögenssteuer wird als Millionärsteuer mit einem persönlichen Freibetrag von einer Million Euro, einem zusätzlichen Freibetrag auf Betriebsvermögen von fünf Millionen Euro sowie einem Steuersatz von 5 Prozent wieder erhoben. Jährliche Mehreinnahmen: 80 Milliarden Euro
- Eine Reform der Einkommenssteuer: Wer weniger als 6000 Euro im Monat Einkommen hat, muss weniger Steuern bezahlen, wer über ein höheres Einkommen verfügt, wird belastet. Wir wollen den sog. "Steuerbauch" abschaffen. Dafür muss der Tarifverlauf der Einkommensteuer geglättet werden. Zudem soll der Grundfreibetrag auf 9300 Euro (derzeit 8130 Euro) angehoben werden. Dadurch werden kleine und mittlere Einkommen deutlich entlastet. Finanziert werden die Entlastungen durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent (wie unter der Regierung Kohl). Zudem soll jeder Euro ab einer Million Einkommen mit 75 Prozent besteuert werden. Unterm Strich ergeben sich weder Minder- noch Mehreinnahmen.
- Bei der Unternehmensbesteuerung wird u.a. der Satz der Körperschaftssteuer auf das Niveau von vor 2008, d.h. von derzeit 15 auf 25 Prozent, angehoben. Jährliche Mehreinnahmen: 35 Milliarden Euro
- Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent auf alle börslichen und außerbörslichen Wertpapier-, Derivate- und Devisenumsätze. Jährliche Mehreinnahmen: 30 Milliarden Euro
- Die Gewerbesteuer wird zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut. Damit sollen die kommunalen Einnahmen erhöht und stabilisiert werden. Jährliche Mehreinnahmen: 15 Milliarden Euro
- Die Verbesserung des Steuervollzugs durch mehr Personal, Einführung einer Bundesfinanzpolizei sowie konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuergestaltung. Jährliche Mehreinnahmen: 15 Milliarden Euro
- Eine Reform der Erbschaftssteuer, durch die hohe Erbschaften und Schenkungen stärker als heute belastet werden. Jährliche Mehreinnahmen: 7 Milliarden Euro