Eurorettungsschirm ist Bankenrettungsschirm

Zur Abstimmung über den Eurorettungsschirm erklärt Kathrin Vogler:

"Ich lehne den Eurorettungsschirm ab. Der sogenannte Eurorettungsschirm ist unzureichend und nicht nachhaltig, weil die Bundesregierung es versäumt, die Ursachen der Finanzkrise anzugehen.

Die Auflagen, die dem griechischen Volk verordnet werden, sind kontraproduktiv. Statt die Wirtschaft anzukurbeln, werden Löhne und Gehälter gekürzt. Das Ergebnis dieser falschen Politik ist ein Rückgang der Wirtschaftsleistung.

Aus meiner Sicht ist es absurd, dass die Europäische Zentralbank Geld für 1,5 % an Privatbanken verleiht, die das Geld für Wucherzinsen an Griechenland weiterverleihen. Dabei haben die Privatbanken keinerlei Risiko, denn wenn Griechenland nicht zahlen kann, müssen die Steuerzahler in Europa die Risiken tragen. Deshalb ist der Eurorettungsschirm aus meiner Sicht ein Bankenrettungsschirm.

DIE LINKE fordert ein öffentlich-rechtliches Bankensystem, um zu verhindern, dass sich die Banken an der Krise Griechenlands weiter bereichern. Wollte sie wirklich etwas für die Stabilität des Euro unternehmen, dann müsste Merkel das Finanzsystem regulieren, damit Rating- Agenturen und Hedgefonds nicht nach dem Rettungsschirm genauso weitermachen können wie bisher.

Gleichzeitig müssten die Löhne und Sozialleistungen in Deutschland angehoben werden, damit nicht weiterhin deutsche Produkte, die durch jahrelange Lohnzurückhaltung viel zu billig sind, die Volkswirtschaften in anderen europäischen Ländern niederkonkurrieren können."