Gespräch mit russischer Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina

Am 11. November berichtete die russische Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina auf Einladung von Kathrin Vogler über die Menschenrechtslage in Russland und speziell im Nordkaukasus. Begleitet von zwei Mitgliedern der deutschen Sektion von Amnesty International stellte sie Kathrin Vogler und Ulla Jelpke den jährlichen Menschenrechtsbericht vor, den sie für die Organisationen "Memorial" und "Komitee Bürgerbeteiligung" verfasst hat. In dem Bericht gibt es 2011 drei Schwerpunkte: Menschenrechtsverletzungen an Tschetschenen und anderen Bewohnern der nordkaukasischen Republiken, Menschenerechtsverletzungen an Frauen und die Wohnungssituation von Flüchtlingen. In allen Bereichen stellte Gannuschkina eine Verschlechterung der Lage gegenüber den letzten Berichten fest. Auch MenschenrechtsaktivistInnen seien akut bedroht, drei Mitarbeiterinnen von Memorial seien im letzten Jahr umgebracht worden.
Besorgt äußerte sich Gannuschkina über zunehmende nationalistische und rassistische Tendenzen in ganz Russland, die auch zu einer Zunahme gewaltsamer Übergriffe auf Angehörige von Minderheiten führten. Bundeskanzlerin Merkel habe mit ihrer These vom "Ende von Multikulti" Öl ins Feuer gegossen.
Insbesondere in Tschetschenien unter Ramsan Kadyrow habe sich die Lage der Frauen extrem verschlechtert. Häusliche Gewalt, Vergewaltigungen und Morde seien an der Tagesordnung und die "Sicherheitsbehörden" seien Teil des Problems, so dass die Täter absolut straffrei blieben.
Zum Schluss bat sie die Abgeordneten, sich für Flüchtlinge aus dem Kaukasus in Europa einzusetzen, da diese bei Abschiebungen unmittelbar in Lebensgefahr gerieten.