Klage gegen "Rettungsschirm", ESM und Fiskalpakt

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen den dauerhaften "Euro-Rettungsschirm", den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), und den Europäischen Fiskalpakt hat die Linksfraktion im Bundestag einen Videoclip erstellt.

Die Linksfraktion im Bundestag hat gegen ESM und Fiskalpakt geklagt, weil mit ihnen die wirtschaftlich und sozial schädliche europäische Krisenpolitik festgeschrieben und dafür die Haushaltssouveränität der Vertragsstaaten massiv beschnitten werden. Dieser Angriff auf die Demokratie verstößt gegen das Grundgesetz.