LINKE Abgeordnete lädt SPD Mitglieder zum Wechsel ein
Alle Stimmzettel sind ausgezählt. 76 % der SPD Mitglieder haben sich für eine große Koalition ihrer Partei mit der CDU/CSU ausgesprochen. „Im Wahlkampf hat sich die SPD für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel eingesetzt. Nun schenkt sie Frau Merkel vier weitere Jahre als Kanzlerin“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (DIE LINKE) das Ergebnis des SPD Mitgliederentscheids.
Sozialdemokraten, die gegen die Große Koalition gestimmt haben, sollen eintreten
Alle Stimmzettel sind ausgezählt. 76 % der SPD Mitglieder haben sich für eine große Koalition ihrer Partei mit der CDU/CSU ausgesprochen. „Im Wahlkampf hat sich die SPD für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel eingesetzt. Nun schenkt sie Frau Merkel vier weitere Jahre als Kanzlerin“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (DIE LINKE) das Ergebnis des SPD Mitgliederentscheids. Weiter erklärt sie:
„Die SPD hatte im Wahlkampf unter anderem versprochen, sofort einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen und die Herdprämie abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag ist davon nicht viel übrig geblieben. Der Mindestlohn wurde auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Von Steuererhöhungen für die Reichsten und einer Umverteilung von oben nach unten ist nicht mehr die Rede. Stattdessen sollen die Beschäftigten die Wahlgeschenke der Union bezahlen, etwa durch steigende Krankenkassenbeiträge und anhaltend hohe Rentenbeiträge.“
Vogler ruft nun diejenigen SPD Mitglieder aus dem Kreis Steinfurt, die gegen die Große Koalition gestimmt haben, dazu auf, der SPD den Rücken zu kehren und in DIE LINKE einzutreten: „In vielen persönlichen Gesprächen, haben mir SPD Mitglieder ihre tiefe Frustration über die kommende große Koalition ausgedrückt. Nicht ohne Grund: Sie haben Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit und gegen Merkel gemacht. Die 24 % SPD Mitglieder, die mit „Nein“ gestimmt haben, haben unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die Wahlversprechen der SPD ernst nehmen. Ich lade alle SPD-Mitglieder ein, die die große Koalition ablehnen, in DIE LINKE einzutreten. Unsere Türen stehen weit offen. Wer möchte, dass die SPD irgendwann wieder sozialdemokratisch wird, kann das nur mit einer starken LINKEN erreichen. Deshalb gilt: Austreten, Eintreten, gemeinsam für Frieden und soziale Gerechtigkeit kämpfen!“