Lobbyisten gefährden die Demokratie - Leserbrief in der Frankfurter Rundschau

Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrem Artikel "Lobbyisten gefährden die Demokratie" bitte ich um die Veröffentlichung des folgenden Leserbriefs:

Lobbyisten scheuen die Transparenz wie der Teufel das Weihwasser. Deswegen ist die Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyistenregister beim Bundestag richtig und notwendig. Auch weitere Forderungen aus der Studie der Otto-Brenner-Stiftung kann ich voll und ganz unterschreiben, etwa nach der Ratifizierung der UN-Konvention oder dem Ende des Einsatzes von Wirtschaftsvertretern in Ministerien.

An einer Stelle möchte ich aber Widerspruch anmelden: Die Autoren wollen auch ehrenamtliche Tätigkeit von Abgeordneten für eingetragene Lobbyverbände untersagen, andererseits aber zu Anhörungen des Bundestags nur noch solche registrierten und akkreditierten Verbände zulassen. Das würde bedeuten, dass viele Abgeordnete ihr Engagement in Sozial- oder Umweltverbänden, in Gewerkschaften oder Friedensgruppen einstellen oder auf die Expertise dieser Gruppen im Gesetzgebungsverfahren verzichten müssten. Meines Erachtens gibt es einen Unterschied zwischen bezahlten und ehrenamtlichen Tätigkeiten, weil letztere die Unabhängigkeit von Abgeordneten nicht beeinträchtigen. Allerdings müsste es eine klare Definition von Ehrenamtlichkeit geben, "Ehrenämter" wie das des Vorsitzenden einer Kassenärztlichen Vereinigung mit einer "Aufwandsentschädigung" von 6000 Euro monatlich zählen für mich nicht dazu.

Dagegen fehlt eine wichtige Forderung: neben dem Sponsoringverbot halte ich auch ein Spendenverbot für Parteien und PolitikerInnen für erforderlich. Spenden von Unternehmen und Verbänden sollten grundsätzlich nicht erlaubt sein, Spenden von Privatpersonen in der jährlichen Höhe begrenzt werden. Nur so ist zu vermeiden, dass Wirtschaftsinteressen darüber entscheiden, welche Partei mit gut gefüllten Kassen in Wahlkämpfe ziehen kann und dadurch einen Vorteil erhält.

Ein wichtiges Einfallstor des Lobbyismus in die Abgeordnetenbüros ist auch die inhaltliche Zuarbeit zu Anträgen und Gesetzentwürfen. Unabhängigkeit von Abgeordneten braucht auch eine entsprechende Grundlage, etwa durch mehr persönliche MitarbeiterInnen und durch eine Verlängerung des Übergangsgeldes nach dem Ausscheiden, was m.E. eine logische Schlussfolgerung einer Karenzzeit wäre. Das ist alles sicher nicht populär, weil es die Abgeordneten in den Verdacht der Selbstbedienung aus der Staatskasse bringt, aber wer Demokratie mit unabhängigen VolksvertreterInnen will, muss der Macht der Wirtschaftsverbände auch materiell etwas entgegensetzen.