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Mein Bundespräsident: Christoph Butterwegge

Mein Bundespräsident: Christoph Butterwegge

Der Vorschlag von Merkel und Gabriel, Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten zu wählen, ist zum Glück nicht alternativlos. Kathrin Vogler unterstützt die Kandidatur von Christoph Butterwegge: Er steht für soziale Gerechtigkeit und Umverteilung und damit an der Seite der Menschen, die von Armut und Ausgrenzung bedroht sind.

Kathrin Vogler im Wortlaut:

Hallo Leute,

am 12. Februar wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten und da haben sich Herr Gabriel und Frau Merkel darauf verständig, dass es Frank-Walter Steinmeier werden soll. Nun, meine Wahl ist das nicht und ich will kurz erklären warum.

Frank-Walter Steinmeier gilt als der Architekt der Agenda 2010, das heißt er ist verantwortlich für die ganzen Hartz-Gesetze, die dafür gesorgt haben, dass viele Menschen in diesem Land viel ärmer geworden sind und die Reichen immer reicher. Er ist außerdem als Außenminister verantwortlich, nicht nur für diese Bundeswehreinsätze, die die Welt überhaupt nicht sicherer gemacht haben, sondern er sitzt auch im Bundessicherheitsrat und entscheidet dort mit über Rüstungsexporte. Das heißt er ist mitverantwortlich dafür, dass Deutschland Rüstungsexporteur Nummer drei auf der Welt geworden ist und dass wir Waffen verkaufen an Diktaturen wie Saudi-Arabien oder Katar. Frank-Walter Steinmeier, das kommt noch hinzu, war als Geheimdienstkoordinator in der Regierung Schröder auch derjenige, der unser aller Daten an den US-Geheimdienst NSA verkauft hat.

Also für mich ist der Mann einfach nicht wählbar und es ist ja im Leben so, dass man immer eine Alternative braucht. Deshalb bin ich sehr froh, dass DIE LINKE jetzt auch eine Alternative vorgeschlagen hat.

Mit Christoph Butterwegge, einem renommierten Sozialforscher aus Köln, haben wir einen Kandidaten, der wirklich sozusagen die Alternativen sehr deutlich macht, die wir politisch richtig finden. Christoph Butterwegge kenne ich schon sehr lange. Ich habe ihn kennengelernt 1986 in einem Seminar in der Uni Münster, das hatte den Titel „Alternativen der Staatsentwicklung – Rüstungs- oder Sozialstaat?“. Da ging es um die Frage, wohin sich unser Staat entwickeln soll. Wenn ihr jetzt mal nach draußen guckt, wohin es gegangen ist, ist es leider in Richtung Rüstungsstaat gegangen. Aber mit Christoph Butterwegge, bei dem bin ich mir ganz sicher, ist es jemand, der dafür steht, dass es immer sozial zugeht in diesem Land und das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ganz nach oben stellt. Und auch das Friedensgebot. Christoph Butterwegge ist jemand, der sich immer dafür eingesetzt hat, die Reichen mehr zu besteuern, damit die Armen ein besseres Leben haben. Der sich stark macht gegen Kinderarmut und dafür, dass jedes Kind eine optimale Bildung bekommt. Er ist auch jemand, der auch ganz klar für zivile Friedenslösung eintritt und gegen Rüstungsexporte.

Und deshalb ist Christoph Butterwegge der Kandidat meines Herzens und ich freue mich sehr, ihn am 12. Februar in der Bundesversammlung wählen kann. Danke.