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Münster gegen TTIP, CETA und TISA

Am 10. September demonstrierten etwa 500 Bürgerinnen und Bürger in Münster gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Diese Demonstration kann als ein "Warm-Up" für die Großdemontration in Köln am 17. September verstanden werden. Auch Kathrin Vogler war dabei.

 

Am 10. September demonstrierten etwa 500 Bürgerinnen und Bürger in Münster gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Diese Demonstration kann als ein "Warm-Up" für die Großdemontration in Köln am 17. September verstanden werden. Auch Kathrin Vogler war dabei.

Im Gespräch mit Godwin Elges vom Bündnis "Münster gegen TTIP" erklärte Kathrin Vogler, warum diese Freihandelsabkommen abzulehnen sind und warum diese besonders für das Gesundheitssystem gefährlich sind.

 

 

 

 

Kathrin Vogler im Wortlaut:

 

Kathrin Vogler: Hallo Münster!

Godwin Elges: Hallo Kathrin. Wir freuen uns, dass es heute geklappt hat. Also du hast ja total den Terminstress und hast dir ein bisschen etwas für uns abgezwackt. Das finden wir total toll. Mit dir wollte ich das Gesundheitswesen und CETA in Angriff nehmen.

Kathrin Vogler: Ja, das Problem bei diesen Freihandelsabkommen genannten Investitionsschutzabkommen ist, dass sie Privatisierungen, Markt und Wettbewerb in allen Bereichen festschreiben. Das heißt, dass auch unser solidarisch finanziertes Gesundheitswesen mit unseren Krankenkassen, die keine Kunden, sondern Mitglieder haben, den also eigentlich der ganze Laden gehört, dass das in Frage gestellt sein könnte. Und dass den internationalen Krankenhauskonzernen, ein neuer Markt für neue Privatisierungsschübe eröffnet werden kann. CETA, das Investitions- und Industrieschutzabkommen mit Kanada, bedroht nicht nur unsere Gesundheitsversorgung, sondern in Kanada gibt es inzwischen ernstzunehmenden Widerstand und Protest dagegen, weil nämlich, was wenige Leute wissen, unsere europäischen Regeln für Patentschutz viel weitergehend sind. Das bedeutet, dass neue Arzneimittel, die patentgeschützt sind und viel, viel teuer sind, als solche, die kein Patent haben, dass die bei uns in der Regel zwei Jahre länger geschützt sind vor der Konkurrenz durch Nachahmerpräparate. Und in Kanada haben Wissenschaftler jetzt ausgerechnet, dass das kanadische Gesundheitswesen, was auch ein öffentliches ist, davon bedroht ist, wenn CETA kommt, die europäischen Arzneimittelkonzerne die gleichen Regeln dort anwenden könnten wie bei uns. Das würde 850 Millionen bis 1,6 Milliarden kanadische Dollar jährlich an höheren Arzneimittelausgaben für das kanadische Gesundheitswesen bedeuten. Für die Menschen dort bedeutet das, dass sie entweder mehr dazuzahlen müssen oder mit höheren Steuern und Versicherungsbeiträgen zur Kasse gebeten werden. Das heißt auch für die Menschen auf der anderen Seite des Atlantiks sind diese Abkommen nicht unbedingt ein Gewinn.

Godwin Elges: Das ist ja noch nicht alles. Es geht ja auch um die großen Gesundheitskonzerne. Wir haben ja, Gott sei dank, hier Münster noch nicht das Problem, dass unsere Kliniken absolut privatisiert sind. Wenn ich aber an die Helios-Gruppe denke, rollte einiges auf uns zu.

Kathrin Vogler: Wir erleben in den letzten zwanzig Jahren, seitdem die Krankenhausfinanzierungsregeln hier in Deutschland ermöglichen, dass man mit Krankenhäusern auch Gewinn erwirtschaften kann, eine Privatisierungswelle in dem Bereich. Dadurch haben die Konzerne vom nordamerikanischen Kontinent großes Interesse, in diesen Markt noch stärker einzudringen, als es schon passiert ist. Was ist die Gefahr dabei? Man könnte ja sagen: „Mir ist doch egal, wem das Krankenhaus gehört, in dem ich meine Krankheit auskuriere, weil letzten Endes kommt es mir nur darauf an, dass die mich wieder gesund machen.“ Das ist aber ein Fehlschluss!

Godwin Elges: Könnte es dann wirklich dazu führen, wie es heutzutage in einigen Kliniken ist, dass dann einfach unnütze Operationen durchgeführt werden? Dazu habe ich neulich etwas in der Zeitung gelesen, dass zum Beispiel bei künstlichen Hüften einige Krankenhäuser gibt, die da ganz weit vorne sind und ganz viele künstliche Hüften operieren. Mancher niedergelassener Orthopäde schlägt dabei die Hände über den Kopf und sagt: „Das kann ja wohl nicht wahr sein!“

Kathrin Vogler: Ja, die Möglichkeit Profit mit Gesundheit zu erwirtschaften, bedeutet natürlich auch, dass es immer darum geht, Leistungen auszuweiten, also mehr Operationen und Behandlungen mit weniger Pflegekräften zu Lasten der Patienten durchzuführen. Wir in Deutschland sind zum Beispiel das Land, dass in der OECD, also in den entwickelten Industrieländern, eines derjenigen ist, wo am allermeisten Hüftgelenks- und Knieprothesen eingesetzt werden und wo am allermeisten Bandscheiben operiert werden. Alles Sachen, wo man heutzutage sagt, dass man da lieber mit anderen, konventionellen Therapien, zum Beispiel mit Physiotherapien, arbeiten. Wer aber schon einmal versucht hat, ein, zwei oder drei Physiotherapierezepte zu bekommen, weiß, dass das gar nicht so einfach ist.

Godwin Elges: Ja, oder wer heutzutage auf seinen Facharzt drei Monate warten muss oder chronisch erkrankt ist, hat ja auch so seine Probleme. Man merkt also immer mehr, dass dieses Gesundheitssystem immer mehr gewinnorientiert arbeitet.

Kathrin Vogler: Ja, die Profitorientierung und Privatisierung führt zum Beispiel dazu, dass die zehn größten Klinkkonzerne in Deutschland im vergangenen Jahr nahezu eine Milliarde Euro Gewinn gemacht haben, was die dann an ihre Eigentümer oder an ihre Aktionäre ausschütten. Diese eine Milliarde Euro, haben wir ja alle mit unseren Krankenversicherungsbeiträgen aufgebracht und die fehlen uns dann an anderen Stellen, wenn es zum Beispiel darum geht, dass es vor Ort keine Fachärzte gibt oder dass man eben Physiotherapeuten oder Hebammen besser bezahlt, damit die auch besser ihre Versicherungsbeiträge bezahlen können. Also an all diesen Stellen fehlt uns das Geld, was abfließt in die Taschen von Aktionären und eben nicht in die Versorgung der Versicherten geht.

Godwin Elges: Du warst neulich auf Tour hier durch Nordrhein-Westfalen mit Krankenhausbetten.

Kathrin Vogler: Ja, die Situation in den Krankenhäusern ist wirklich mehr als beunruhigend. Wir haben eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags gehabt und da haben uns Experten vorgerechnet, dass in den deutschen Krankenhäusern im Moment mindestens 100.000 Stellen für Pflegekräfte fehlen. 100.000 Vollzeitstellen, die wir eigentlich sofort besetzen müssten, um eine optimale Pflege sicherzustellen. Das bedeutet natürlich auch eine Gefahr für die Patientinnen und Patienten. Wenn die Pflegekraft keine Zeit hat, sich zwischen Patient A und Patient B ordentlich die Hände zu waschen und zu desinfizieren, ist klar, dass Krankenhauskeime überhand nehmen und dass die Menschen kränker werden, als sie sein müssten.

Godwin Elges: Liegt das ja auch nicht daran, dass dieser Pflegeberuf auch immer uninteressanter wird? Also ich muss dazu sagen, meine Schwester arbeitet seit über vierzig Jahren hier in der Uniklinik. Ich weiß, was sie verdient. Ich weiß, was ich früher als Reisebusfahrer verdient habe. Das war ungefähr dasselbe. Und es gibt ja ab einem gewissen Alter auch keine Aufstiegsmöglichkeiten mehr.

Kathrin Vogler: Du hast es richtig angesprochen. Erstens sind die Verdienste relativ niedrig. Zweitens erlebe ich das immer wieder, wenn ich mit Pflegekräften spreche, sagen die: „Mit dem niedrigen Verdienst käme ich noch klar. Ich bin auch bereit im Schichtdienst zu arbeiten. Alles kein Thema, aber was mich stört ist, dass mich meine Freizeit nicht mehr ordentlich planen kann, weil ich ständig angerufen werde, dass ich einspringen muss.“ Mir hat einmal eine Arbeitnehmervertreterin in einem Krankenhaus gesagt: „Wir reden hier gar nicht von Krankenpflege. Wir reden hier über kranke Pflege. Unser Krankenstand ist so hoch, weil die Leute die Belastung einfach nicht aushalten und weil sie es auch psychisch kaum verkraften, dass sie eine so hohe Verantwortung haben, zum Beispiel im Nachtdienst zwei Stationen mit schwerkranken Patientinnen und Patienten gleichzeitig betreuen zu müssen.“ Das heißt, man könnte den Pflegenotstand beheben, indem man einfach mehr Personal in die Kliniken holt und ein Gesetz macht, dass dazu verpflichtet, bestimmte Personalbesetzungen zu haben. Das würde den Pflegekräften das Leben echt erleichtern.

Godwin Elges: Bei meinen letzten beiden Krankenhausaufenthalten im März, sagte ein Pfleger zu mir, als ich ihn fragte, ob er den richtigen Beruf ausgewählt habe: „Wissen Sie was? Es ist eine ganz einfache Geschichte. Es ist meine Berufung. Wenn ich das nur vom Beruf aus sehen würde, wäre ich dann Banker geworden. Da würde ich deutlich mehr Geld verdienen.“

Kathrin Vogler: Klar. Die Menschen, die sich für diesen Pflegeberuf entscheiden und sich dafür entscheiden, für relativ wenig Geld und viel Arbeit diese hohe Verantwortung zu übernehmen, machen das auch aus Herzblut. Die machen das, weil sie Menschen helfen wollen und das macht es auch den Arbeitgebern leichter, sie unter Druck zu setzen. Die sagen: „Wenn ihr hier streikt oder auf eure Freizeit beharrt, die euch eigentlich zusteht, dann werden ja die Patienten nicht betreut.“ Deswegen finde ich es wichtig, dass in der Charité in Berlin aufgestanden sind und gesagt haben „Wir machen das nicht mehr mit! Wir machen Station für Station dicht und streiken dafür endlich mehr Kolleginnen und Kollegen in der Pflege bekommen, damit wir unseren Beruf wieder so ausüben können im Sinne der Patienten, wie wir es gelernt haben und wie wir das für richtig halten.

Godwin Elges: Ja, die Befürchtung ist halt, dass CETA, TTIP, TISA, diese gesamten Abkommen, diese Konzernermächtigungsabkommen, dass die wirklich dazu führen werden, dass es noch viel schlimmer wird, als es jetzt schon ist. Wir sind schon jetzt an einer Kante angelangt, wo wir das Gesundheitssystem retten müssten. Aber wenn dann noch transnationale Konzerne kommen und nur auf Profitmaximierung setzen, glaube ich, wird es gerade in diesen Berufen schlimmer werden. Ich danke dir Kathrin, dass du heute hier gewesen bist.

Kathrin Vogler: Vielen Dank für die Einladung und danke für euer Interesse. Kommt alle mit nach Köln gegen TISA, TTIP und CETA! Für einen fairen und gerechten Welthandel! Gesundheit ist keine Ware!

 

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