NSU-Morde aufklären - Konsequenzen aus Ermittlungsdesaster ziehen

Ein Jahr nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) stehen die wichtigsten politischen Konsequenzen noch immer aus: Der Verfassungsschutz arbeitet in der gleichen Weise, die zum Versagen beim NSU führte. Von Selbstkritik und Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden beim Thema Rassismus keine Spur. Weiterhin werden diejenigen unter "Extremismusverdacht" gestellt, die sich gegen Rassismus und extreme Rechte engagieren. Auch heute beschert die schwarz-gelbe Bundesregierung mit einer "Missbrauchsdebatte" zum Thema Asyl verbale Brandsätze, die von den Nazis in reale verwandelt werden könnten.

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