Provinzial-Resolution der Linksfraktion im Bundestag

Die Linke im Bundestag unterstützt die Beschäftigten der Provinzial Nordwest in ihrem Kampf gegen Privatisierung und Arbeitsplatzabbau. In einer einstimmig angenommenen Resolution fordert die Bundestagsfraktion, auch über den 31. März 2013 hinaus die Provinzial als öffentliches Unternehmen zu erhalten. (s. Anlage). 40 Abgeordnete der LINKEN unterschrieben den Aufruf der Gewerkschaft ver.di "Unsere Provinzial darf nicht verkauft werden."

Die Emsdettener Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler erklärte: "Das Aussetzen der Verkaufsgespräche ist völlig unzureichend. Offenbar soll hier mit dem Damoklesschwert der Privatisierung Druck auf die Beschäftigten ausgeübt werden, eine Fusion mit der Provinzial Rheinland und den damit verbundenen Abbau von Arbeitsplätzen zu akzeptieren. Hannelore Kraft spielt hier ein doppeltes Spiel. Wir meinen: Die Privatisierungsoption muss ganz vom Tisch!"

Resolution:

DIE LINKE im Bundestag lehnt den Verkauf der Provinzial Nordwest an die Allianz-Versicherungsgruppe oder einen anderen privaten Versicherungskonzern ab.

Wir unterstützen die Förderung der Beschäftigten zum Erhalt der Provinzial als öffentliche  Versicherung und zum Erhalt der Arbeitsplätze. Ein bloßes Aussetzen der Verkaufsgespräche bis Ende März ist völlig unzureichend.

Den Verkauf eines Ertrag bringenden öffentlichen Unternehmens wie der Provinzial an einen DAX-Konzern lehnen wir schon deshalb als völlig verfehlte Privatisierungspolitik ab, weil der Staat nicht nur für öffentliche Daseinsvorsorge zuständig ist, sondern auch Unternehmen benötigt, die Gewinne bringen.

DIE LINKE im Bundestag erklärt ihre Solidarität mit den Beschäftigten sowie den Kundinnen und Kunden der Provinzial, die dieses Unternehmen erhalten wollen und fordert die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker in der Versammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe auf, die Provinzial Nordwest als Unternehmen in öffentlicher Hand zu erhalten.