Solidarität mit den Gegnern der türkischen Regierung zeigen

In der Nacht zum 12. Juni ist die Polizei in Istanbul mit erhöhter Gewalt gegen die etwa 30000 regierungskritischen Demonstranten vorgegangen. Zuvor hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan angekündigt, beim Vorgehen gegen die Demonstranten keine Rücksicht mehr zu zeigen: „Wir werden die Aktionen nicht nur beenden, sondern auch sämtliche Provokateure und Terroristen verfolgen. Keiner wird davonkommen.

Kathrin Vogler ruft zur Solidarität mit den Demonstranten auf: 

„Das Recht auf Demonstrationen ist bei uns im Grundgesetz festgeschrieben. Es ist ein überaus wichtiges Instrument für die Demokratie. Demonstrationen ermöglichen es Gruppen von Menschen, gemeinsam ihre Meinung in die Öffentlichkeit zu tragen, durch die Größe der Demonstration die Bedeutung ihrer Position darzustellen und andere Menschen für ihr Anliegen zu gewinnen.“

Die Bilder von den Demonstrationen zeigen deutlich, dass der Terror in Istanbul nicht von den überwiegend friedlichen Demonstranten, sondern von der Polizei ausgeht.

„Die Gewalt, die von den Polizeieinsätzen der vergangenen Wochen und verstärkt in der letzten Nacht gezeigt wurde, muss auf das Schärfste kritisiert werden“, so Kathrin Vogler. „Es ist besonders die Anerkennung von Minderheiten, die aus einer rein formellen Demokratie einen Rechtsstaat macht. Erdoğan zeigt deutlich, dass ihm rechtsstaatliche Prinzipien abhanden kommen, sobald die Kritik gegen seine Regierungspartei zu deutlich wird. Aber genau dieser Kritik muss sich eine jede moderne Regierung stellen, möchte sie ihre Legitimität wahren. Was wir in der Türkei sehen, ist der Zerfall der demokratischen Ordnung. Deshalb rufe ich zur Solidarität mit den Erdoğan-Gegnern auf. Ein Umdenken in der türkischen Regierung wird nur stattfinden, wenn die Regierungen der anderen europäischen Staaten Erdoğan mit deutlicher Kritik begegnen. Und dafür ist die uneingeschränkte Solidarität aller Europäer notwendig.“