Visaerteilungen zum Ehegattennachzug im Jahr 2014 und rechtliche Bedenken gegen Sprachtests im Ausland
Drucksache Nr.18/04431 - Die Fraktion DIE LINKE. setzt sich seit 2007 mit zahlreichen parlamentarischen Anfragen und Initiativen für eine Rücknahme der Deutschtests im Ausland als Voraussetzung des Ehegattennachzugs ein (vgl. z.B.: Bundestagsdrucksachen 18/2414 und 17/8610). Diese Regelung stellt nach ihrer Auffassung eine diskriminierende, verfassungs- und unionsrechtswidrige Einschränkung des Rechts auf Familienzusammenleben dar, die durch keine sachlichen Gründe gerechtfertigt ist.
Die Fraktion DIE LINKE. setzt sich seit 2007 mit zahlreichen parlamentarischen Anfragen und Initiativen für eine Rücknahme der Deutschtests im Ausland als Voraussetzung des Ehegattennachzugs ein (vgl. z.B.: Bundestagsdrucksachen 18/2414 und 17/8610). Diese Regelung stellt nach ihrer Auffassung eine diskriminierende, verfassungs- und unionsrechtswidrige Einschränkung des Rechts auf Familienzusammenleben dar, die durch keine sachlichen Gründe gerechtfertigt ist.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04598 vor.