Was ändert sich konkret ab 1. Januar?

Praxisgebühr

Wer ab 1.1.2013 zum Arzt geht, kann seinen Geldbeutel zuhause lassen. Die Praxisgebühr ist nach langer politischer Diskussion endlich abgeschafft. DIE LINKE fordert darüber hinaus auch die Abschaffung von Zuzahlungen zu Medikamenten, Physiotherapie oder im Krankenhaus, denn diese sind noch unsozialer und treffen ausschließlich Kranke.

Soziale Pflegeversicherung

Der Beitrag in der sozialen Pflegeversicherung steigt um 0,1 Prozentpunkte.

Für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen gibt es in der sozialen Pflegeversicherung eine ganze Reihe von Leistungsverbesserungen. Informationen dazu erhält man bei der Pflegekasse. Eine Beratung zu allen Leistungen der Pflegekassen bieten auch die Sozialverbände für ihre Mitglieder an.

Private Pflegeversicherung

Bei der Pflegeversicherung tritt der sogenannte „Pflege-Riester“ in Kraft. Konkret: Wer zusätzlich eine private „Pflege-Tagegeld-Versicherung“ für mindestens 10 Euro Monatsbeitrag abschließt, erhält eine Zulage von 60 Euro im Jahr. Gefördert werden nur Versicherungen, die ohne Gesundheitsprüfung angeboten werden. Der Pferdefuß: für gesunde Menschen bieten diese Versicherungspolicen erheblich schlechtere Leistungen im Pflegefall als Versicherungen mit Gesundheitsprüfung, die aber nicht gefördert werden. Es lohnt sich also auf jeden Fall, individuell unterschiedliche Angebote einzuholen. Möglicherweise fährt man ohne den Zuschuss besser. Ganz grundsätzlich lehnt DIE LINKE eine Privatisierung sozialer Absicherung ab. Wir wollen eine Pflegeversicherung, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen unterstützt, statt den Allianz-AktionärInnen die Taschen zu füllen. Der Zuschuss wird über die Deutsche Rentenversicherung Bund abgewickelt, dort erhält man auch die entsprechenden Antragsformulare.

Patientenrechte

Auch wenn das Patientenrechtegesetz der Bundesregierung aus Sicht der Patientinnen und Patienten ein großer Sack voll heißer Luft ist, erhalten die Versicherten vorraussichtlich ab Frühjahr 2013 vor allem gegenüber ihren Krankenkassen mehr Rechte. Krankenkassen müssen künftig Leistungsanträge schneller entscheiden. Wenn ein Versicherter auf einen Leistungsantrag drei Wochen lang keine Antwort erhält, gilt die Leistung als bewilligt. Vorsicht: Dies gilt nur für die Kranken- und nicht für die Pflegeversicherung und betrifft auch keine Reha-Anträge, die an die Rentenversicherung oder die Berufsgenossenschaft gestellt werden!

Rentenversicherung

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt von 19,6 auf 18,9 Prozent des Bruttoeinkommens.

Minijob

Die Grenze für Minijobs wird von 400 auf 450 Euro angehoben. Für Minijobber gilt ab dem 1.1. eine Rentenversicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Allerdings kann man sich auf Antrag davon befreien lassen. DIE LINKE meint: Sozialversicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse dienen in allererster Linie nicht den Interessen der Beschäftigten sondern werden von den Unternehmen zum Lohndumping genutzt.

Schornsteinfeger

Für die meisten Schornsteinfeger bringt der Neujahrstag 2012 kein Glück. Die festen Kehrbezirke werden aufgehoben und jede Hausbesitzerin/jeder Hausbesitzer muss ab dann einen Schornsteinfeger selbst für die regelmäßigen Wartungs- und Kehraufgaben beauftragen. Vor allem bei großen Wohnanlagen und Gewerbeimmobilien droht hier ein Preiskampf, der auch zulasten der Sorgfalt gehen kann. HausbesitzerInnen müssen nun selbst darauf achten, dass der Schornsteinfeger regelmäßig kommt. Auch ihr umlagefinanziertes Rentensystem verlieren die Schornsteinfeger ab dem 1.1.; sie müssen sich wie andere Handwerker dann privat versichern. Bescheuert!

Elterngeld

Bislang konnte ein Elternteil sein anrechenbares Einkommen für die Berechnung des Elterngeldes optimieren, indem es die Steuerklasse wechselte. Ab 1.1.2013 muss dieser Steuerklassenwechsel mindestens 7 Monate vor der Geburt erfolgen, um wirksam zu werden.

Behindertenausweis

Ab dem 1.1.2013 kann der Schwerbehindertenausweis im Scheckkartenformat ausgestellt werden. Eine kleine, aber praktische Neuerung für alle Menschen mit Behinderungen.