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Pressemitteilung Kathrin Vogler, MdB

Zum Abstimmungsverhalten der MdBs aus der Region zur PKW-Maut

Zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über die PKW-Maut erklärt Kathrin Vogler, MdB: "Die Mautpläne von CSU-Verkehrsminister Dobrindt und CDU-Finanzminister Schäuble sind ein Schlag ins Gesicht der Menschen im Kreis Steinfurt und in der Euregio. Gerade in der Grenzregion ist es inzwischen eine Selbstverständlichkeit, zum Einkaufen, Arbeiten oder zum Besuch von Freunden zu fahren, sich diesseits oder jenseits der Grenzen frei zu bewegen. Diese gelebte europäische Einigung durch die Errichtung neuer, diesmal finanzieller Grenzen zu zerstören, ist für viele Menschen nicht nachvollziehbar. Umso empörender ist die Zustimmung von Bundestagsabgeordneten aus unserer Region zum Maut-Gesetz der Bundesregierung."

Zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über die PKW-Maut erklärt Kathrin Vogler, MdB: "Die Mautpläne von CSU-Verkehrsminister Dobrindt und CDU-Finanzminister Schäuble sind ein Schlag ins Gesicht der Menschen im Kreis Steinfurt und in der Euregio. Gerade in der Grenzregion ist es inzwischen eine Selbstverständlichkeit, zum Einkaufen, Arbeiten oder zum Besuch von Freunden zu fahren, sich diesseits oder jenseits der Grenzen frei zu bewegen. Diese gelebte europäische Einigung durch die Errichtung neuer, diesmal finanzieller Grenzen zu zerstören, ist für viele Menschen nicht nachvollziehbar. Umso empörender ist die Zustimmung von Bundestagsabgeordneten aus unserer Region zum Maut-Gesetz der Bundesregierung."

In namentlicher Abstimmung haben die Abgeordneten Jens Spahn, Anja Karliczek (beide CDU) sowie Ingrid Arndt-Brauer (SPD) dem Gesetz zugestimmt. Gegen die Maut votierten neben Kathrin Vogler (LINKE) auch Friedrich Ostendorff (Grüne), und Jürgen Coße (SPD). Zwei Abgeordnete stimmten in den beiden Abstimmungen (Änderung des Infrastrukturabgabengesetz und Verkehrssteueränderungsgesetz) unterschiedlich: Karl Schiewerling (CDU) enthielt sich einmal der Stimme und stimmte einmal dafür. Ulrich Hampel (SPD) stimmte einmal dagegen und enthielt sich einmal der Stimme.

Die LINKE hat die Maut-Pläne der CSU von Anfang an kritisiert. Die von CSU-Minister Dobrindt geplante Maut ist nach Auffassung der LINKEN europarechtswidrig, mehrere Staaten haben schon Klagen dagegen angekündigt. Sie gefährdet nach Ansicht von Kathrin Vogler auch die Existenz von Geschäften in der deutschen Grenzregion und verteuert die Mobilität im ländlichen Raum für alle. Und sie sei auch ein Schritt zur Privatisierung der Autobahnen. Die Maut sei ein zentrales Element für die geplante Bundesfernstraßengesellschaft, die die Autobahnen und Bundesstraßen teilweise privatisieren solle, eine Maßnahme, die DIE LINKE ablehnt. Ob die Maut mehr einbringe als sie koste, sei noch immer unklar. Vogler weiter: "Wer in Sonntagsreden wortreich die europäische Idee hochleben lässt, sollte auch in konkreten Entscheidungen europäischen Geist beweisen. Und vor allem: Hände weg vom öffentlichen Eigentum, Schluss mit Privatisierungen."