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Abschließende Eindrücke meines IPS-Praktikums

Mein IPS-Praktikum im Büro von Kathrin Vogler naht seinem Ende. Ziele dieses Programms, an dem ich von März bis August teilnehme, sind unter anderem, demokratische Werte und Toleranz zu festigen sowie das Verständnis für kulturelle Vielfalt zu vertiefen, zur Sicherung eines friedlichen Zusammenlebens in der Welt beizutragen und die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und den teilnehmenden Ländern zu stärken.

Während meines Praktikums konnte ich die Arbeitsprozesse des Büros beobachten und mich in verschiedene Themen einarbeiten. Ich habe Recherchen zu Themen aus der Gesundheitspolitik sowie zu Krisenprävention und Konfliktbearbeitung gemacht. Zudem habe ich miterleben dürfen, wie der Gesetzentwurf zur "Strafbarkeit der Förderung der Selbsttötung" entstanden ist. Darüber hinaus habe ich mich mit Themen rund ums Präventionsgesetz und der Debatte um den "Pränatalen Test" auseinandergesetzt. Das Treffen mit dem indischen Journalisten Sudeep Chakravarti, im Rahmen eines Frühstücks der deutsch-indischen Parlamentariergruppe war eine wunderbare Gelegenheit, mich mit dem Thema Krisenprävention und Konfliktbearbeitung am Beispiel Indiens beschäftigen zu können. Außerdem durfte ich Kathrin Vogler zu den Arbeitskreissitzungen, Ausschusssitzungen, Plenarsitzungen und anderen Terminen begleiten. Auf diese Weise konnte ich aus erster Hand die Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozesse in Deutschland kennenlernen. Dies war die bestmögliche Weise, um einen präziseren Einblick in das Leben eines Politikers und seiner vielfältigen und intensiven Tätigkeit zu bekommen. Ein Highlight war auch das Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, der sich die Zeit nahm, mit den IPS-StipendiatInnen über ihre Zeit im Bundestag und Probleme in ihren Heimatländern zu diskutieren.

Für die nächsten drei Wochen erwarten mich noch spannende Tätigkeiten wie zum Beispiel die Reise nach Emsdetten, dem Wahlkreis von Kathrin Vogler, wo ich einen Einblick in die Arbeit des Wahlkreisbüros bekommen werde und Kathrin Vogler bei verschiedenen Terminen begleiten darf.

Nach fast drei Monaten im Büro von Kathrin Vogler habe ich nicht nur wertvolle Erkenntnisse über das politische System Deutschlands gewonnen, sondern mir ist auch klar geworden, wie wichtig die Rolle einer Opposition für das politische System eines Landes ist. Kathrin Vogler hat treffend gesagt: "Jedes Land hat eine Regierung, aber nicht jedes Land hat eine Opposition." Eine solche politische Vielfalt gibt es in meinem Heimatland Rumänien, wo die Opposition nur formal existiert, nicht.

Das Team von Kathrin Vogler hat mich stets intensiv betreut und mich bei allen Vorhaben, auch außerhalb des Praktikums, unterstützt und ermutigt. Ich blicke nun am Ende meines Praktikums auf eine spannende, lehrreiche und schöne Zeit zurück. Dass dem so ist, liegt nicht zuletzt an Kathrin Vogler und ihrem Team und dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Ich bin mir sicher, dass wir miteinander in Kontakt bleiben werden.

Praktikum bei MdB Kathrin Vogler

Mein Praktikum habe ich im Zeitraum 17. Februar bis 4. Juli 2014 bei der Abgeordneten im Deutschen Bundestag Kathrin Vogler absolviert. Formal haben wir das Praktikum in zwei Blöcke geteilt, praktisch war ich im genannten Zeitraum in allen Sitzungswochen des Deutschen Bundestages im Abgeordnetenbüro anwesend und konnte die Zeit in den sitzungsfreien Wochen für meine Erwerbsarbeit nutzen. In den Zeiten, in denen ich nicht täglich im Abgeordnetenbüro anwesend war, stand ich telefonisch bzw. per E-Mail mit meinem Praxisanleiter in Kontakt und konnte so für meine Tätigkeit relevante Entwicklungen von zu Hause aus verfolgen. Die kontinuierliche Arbeit über einen solch langen Zeitraum hat mir einen differenzierten Einblick in die parlamentarische Arbeit ermöglicht.

Mein Interesse für politische Arbeit besteht schon sehr lange, da ich mich schon seit vielen Jahren ehrenamtlich politisch engagiere und darüber vor allem eine außerparlamentarische Perspektive erhalten habe. Die Möglichkeit, ein Praktikum bei einer Abgeordneten zu machen, die gesundheitspolitisch arbeitet, hat sich eher zufällig über den Hinweis eines Freundes ergeben, der mich schließlich auf die Ausschreibung der Praktikumsstelle von Kathrin Vogler führte. Mit den politischen Positionen der Partei DIE LINKE kann ich mich weitgehend identifizieren, obwohl ich selbst nicht Mitglied der Partei bin. Diese Praktikumsstelle war für mich eine ideale Gelegenheit, meine beruflichen mit meinen ehrenamtlichen Erfahrungen zu verbinden und viel Neues dazu zu lernen.

Mein direkter Praxisanleiter war Siegfried Dierke, der wissenschaftliche Mitarbeiter für gesundheitspolitischen Themen. Mit ihm habe ich meine Praxisaufträge abgesprochen und verabredet, an welchen Gremiensitzungen ich teilnehme. Siegfried Dierke hat mir in der Zeit meines Praktikums einen umfangreichen Einblick in die parlamentarische Arbeit eines Abgeordnetenbüros gegeben und darüber hinaus ermöglicht, meine Arbeitsschwerpunkte und mein Arbeitstempo selbst zu bestimmen.

Das Büro von Kathrin Vogler arbeitet eng mit den anderen Abgeordnetenbüros zusammen, die ebenfalls einen gesundheitspolitischen Schwerpunkt haben und deren Abgeordnete Mitglied im Ausschuss für Gesundheit sind. In der Fraktion DIE LINKE sind das noch drei weitere Büros mit jeweils ein bis zwei gesundheitspolitischen MitarbeiterInnen. Auch mit diesen KollegInnen habe ich ebenfalls zusammen gearbeitet, habe an Gesprächen und Veranstaltungen teilgenommen und konnte mich auch inhaltlich in die Arbeit einbringen.

Ich habe für mein Praktikum ein kleines Praktikumsgehalt bekommen, was ich auch als Wertschätzung meiner Arbeit empfunden habe.

Zusätzlich zu meiner beobachtenden Aufgabe wurde von mir erwartet, dass ich mich selbstständig in die laufende Arbeit einbringe und meinen Tagesablauf eigenständig strukturiere. Für meine Zeiteinteilung war ich weitestgehend selbst verantwortlich, so dass ich auch an Abendveranstaltungen teilnahm und in den sitzungsfreien Wochen meine Themen zu Hause weiter verfolgt habe.

Mir wurde während meines Praktikums nicht nur ermöglicht, die Funktionsweise parlamentarischer Demokratie zu beobachten, ich konnte sie auch mitgestalten und mein Wissen und meine Erfahrungen zielführend einbringen. So war ich an dem Erstellen von Texten, Anfragen und Reden beteiligt, habe zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen recherchiert und konnte die Ergebnisse meiner Arbeit mitverfolgen.

Im Folgenden werde ich eine thematische Arbeit beschreiben, die ich als Praxisprojekt selbstständig durchgeführt habe:

Am 8. Mai 2014 erschien in der Wochenzeitung DIE ZEIT eine Reportage von Christian Deker unter dem Titel „Wie mich zwei Ärzte vom Schwulsein heilen wollten“, in welcher der Autor beschreibt, wie er mit Ärzten in Kontakt kam, die seine Homosexualität als Krankheit behandeln wollten und dies über die Krankenkassen abrechnen. Zeitgleich lief in der ARD eine Reportage zum selben Thema. Ich nahm diesen Presse-Skandal als Anlass, eine Befragung der Bundesregierung vorzuschlagen, damit diese sich zu dem Missbrauch ärztlicher Autorität äußern müsse. Ich schlug das Thema meinem Praxisanleiter vor, der sich mit dem queerpolitischen Kollegen der Fraktion verständigte und mich beauftragte, für die nächste Fragestunde einige Fragen für verschiedene Abgeordnete zu formulieren und ein Briefing für die Abgeordneten vorzubereiten.

Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben einmal in jeder Sitzungswoche die Möglichkeit, mündliche oder schriftliche Fragen an die Bundesregierung zu stellen. Diese Möglichkeit wird vor allem von den Oppositionsfraktionen genutzt, um die Bundesregierung öffentlichkeitswirksam auf ihre Versäumnisse hinzuweisen oder einen anderen Standpunkt aufzuzeigen. Jede und jeder Abgeordnete hat die Möglichkeit zwei Fragen zu stellen, wenn diese mündlich beantwortet werden gibt es die Möglichkeit, zu jeder Antwort maximal zwei Nachfragen zu stellen.

Nach einem Gespräch mit dem Mitarbeiter aus dem queerpolitischen Bereich habe ich sechs Fragen formuliert, die von verschiedenen Abgeordneten gestellt werden sollten. Die Fragen werden einige Tage vorher an die Bundesregierung geschickt, damit diese die Antworten vorbereiten kann. Für das Briefing der Abgeordneten habe ich eine Mappe mit verschiedenen Stellungnahmen und Artikeln zusammengestellt und für die schnelle Lesbarkeit die wichtigsten Stellen markiert. Schließlich habe ich mit allen Abgeordneten, die im Plenum die Fragen stellen wollten gesprochen und ihnen die wichtigsten Punkte erläutert. In der Fragestunde selbst habe ich mich auf die Besuchertribüne im Bundestag gesetzt und mir angesehen, was aus meiner Arbeit geworden ist. Anschließend habe ich eine Pressemitteilung formuliert, die schließlich zu einem Hinweis zu „meinen“ Fragen auf der Homepage der ARD geführt hat. (http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Panorama-Recherche-ueber-Schwulenheiler-im-Bundestag,schwulenheiler110.html)

Obwohl es für Studierende des Gesundheits- und Pflegemanagements vielleicht etwas ungewöhnlich klingt, kann ich ein Praktikum bei einer oder einem Abgeordneten im Deutschen Bundestag gerade für unseren Studiengang sehr empfehlen. Hier kann man erkennen, wo die Entscheidungen getroffen werden, die uns mit ihren ganzen Auswirkungen im beruflichen Alltag alle betreffen. Vor allem kann man hier lernen, welche Interessen dabei eine Rolle spielen und wie diese Interessen am besten vertreten werden können. Als Mitarbeiterin in einer Oppositionsfraktion kann man am besten lernen, die Gesundheitspolitik und deren EntscheidungsträgerInnen kritisch zu betrachten und zu hinterfragen. Außerdem lernt man, wie man Einfluss nehmen kann, auch wenn man eine Minderheit vertritt und wie man wichtige Fragen und Informationen am besten kommuniziert.

Mein deutliches Fazit für die Pflege ist: Wir müssen uns besser organisieren, um dort gehört zu werden, wo die Entscheidungen wirklich getroffen werden! Wir sind die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen, und wir sollten nicht länger anderen die Entscheidungen über unsere Arbeit, unsere Qualifikation und über unsere Bezahlung überlassen!

"Wider die Vereinnahmung! Keine wirtschaftliche Unterwerfung - Anerkennung der DDR jetzt!"

Rede von Kathrin Vogler im Dezember 1989 in Münster auf einer Kundgebung außerparlamentarischer Gruppen, Studierendengruppen, Grünen und Jusos

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Bürgerinnen und Bürger Münsters.

„Wider die Vereinnahmung! Keine wirtschaftliche Unterwerfung – Anerkennung der DDR jetzt!“ Unter dieses Motto haben wir die heutige Kundgebung gestellt, weil wir es für nötig halten, den derzeitigen Vereinnahmungsversuchen bundesrepublikanischer Politiker und Politikerinnen gegenüber der DDR unsere Vorstellungen entgegenzusetzen.

Mit Sympathie verfolgen wir den Prozess der Demokratisierung der Gesellschaft in der DDR; unsere Solidarität gehört den Menschen, die sich für mehr Partizipationsmöglichkeiten, für eine ökologische Erneuerung und gegen Stagnation und Korruption einsetzen. 

Aber das Gerede über eine „Wiedervereinigung“ finden wir absurd, weil schon der Begriff die Intentionen derjenigen, die ihn benutzen, verschleiert. Geht es doch nicht um den Zusammenschluss zweier gleichberechtigter Partner, sondern um den Anschluss des Gebietes der DDR an die BRD, die Unterwerfung des kleinen Nachbarstaates, unter dem ökonomischen und politischen Druck eines der reichsten und mächtigsten Länder der Welt.

An der Verwirklichung dieser Wunschvorstellungen nationalen Größenwahns können wir, Menschen aus Friedens-, Umwelt- und Dritte-Welt-Gruppen, aus linken Parteien und Jugendorganisationen, kein Interesse haben. Eine Großmacht Deutschland würde all das infrage stellen, wofür wir uns engagieren, vor allem aber wäre sie ein Faktor der Destabilisierung in Mitteleuropa, ein permanentes Sicherheitsrisiko für die Erhaltung des Friedens. 

Unsere Bedenken werden durch die erneut angefachten Diskussionen um die polnische Westgrenze noch bestärkt. Das polnische Volk, das vor fünfzig Jahren als erstes von der deutschen Wehrmacht überfallen wurde und wie kaum ein anderes unter dem Zweiten Weltkrieg gelitten hat, hat ein Recht darauf, künftig ohne Angst vor möglichen neuen Aggressionen leben zu können. Die Existenz einer eigenständigen DDR gibt ihm noch diese Sicherheit.

Wir hoffen, dass das so bleibt, auch auf die Gefahr hin, als „Nestbeschmutzer“ und „Vaterlandsverräter“ zu gelten, denn der Frieden ist uns wichtiger als nationale Besoffenheit. Die verbindliche Anerkennung der Nachkriegsgrenzen durch die Bundesregierung ist zur Schaffung eines Klimas gegenseitigen Vertrauens und gemeinsamer Sicherheit unbedingt notwendig. 

Ein gemeinsames europäisches Haus kann nicht auf dem morschen Fundament nationalistischer und revanchistischer Vorstellungen errichtet werden. Deshalb bleibt Schlesien polnisch, auch wenn das manchem Ewiggestrigen oder Annabergsteiger nicht passen mag.

Wir freuen uns über die neuen Chancen zu wirklicher Abrüstung. Das ohnehin wackelige Feindbild, auf dem sich die Existenz der NATO und der Bundeswehr gründet, ist in sich zusammengefallen.

Mehr denn je gehört jetzt eine radikale Abrüstung auf die Tagesordnung unseres Landes. 

Die Modernisierung atomarer Kurzstreckenraketen, die die NATO für 1992 plant, gehört endgültig vom Tisch. Stattdessen sollte die Vorstellung von einer ABC-Waffen-freien Zone in Mitteleuropa wie sie die Friedensbewegung entwickelt hat, endlich umgesetzt werden. 

Es gibt keinen Grund, der Bevölkerung unseres Landes weiterhin die Belastungen durch militärische Übungen zuzumuten. Wir fordern daher den sofortigen Stopp aller Tiefflüge.

Die Bundesregierung begnügt sich jedoch mit rein kosmetischen Maßnahmen. Die angekündigte Reduzierung der Bundeswehr auf 420.000 Mann ist nicht mehr als eine Rationalisierung, um die unpopuläre Wehrdienstverlängerung zu verhindern, kaum ausreichend, um die bekannte Langeweile der Wehrpflichtigen zu vermindern. 

Während uns aus den Staaten der Warschauer Vertragsorganisation beinahe täglich Nachrichten über Truppenreduzierungen und andere Abrüstungsmaßnahmen erreichen, ist der Verteidigungsetat der Bundesregierung für 1990 wieder um 3,3 Prozent gestiegen, werden militärische Großprojekte wie der Jäger 90 unverändert weiter umgesetzt. Gegen diese Politik unverantwortlicher Ignoranz setzen wir unsere Forderung nach einer fünfzigprozentigen Kürzung des Rüstungsetats. 

Wir wünschen uns zwei deutsche Staaten, die miteinander um Erfolge in der Abrüstung, in sozialer Sicherheit und demokratischer Teilhabe der Bevölkerung und im Umweltschutz wetteifern. In diesem Sinne freuen wir uns auf den offenen und solidarischen Austausch mit Gruppen aus der DDR, die an denselben Fragen arbeiten wie wir. Wir haben aber kein Interesse daran, diese Gruppen zu bevormunden, ihnen unsere Sichtweisen und Arbeitsformen aufzudrängen oder uns in ihre Auseinandersetzungen einzumischen. Wir haben selbst genug zu tun, haben unsere eigenen Kämpfe. Wir haben nicht vergessen, dass genau dieselben Politiker, die heute die Demonstrationen in Leipzig und Berlin bejubeln, die großen Friedensdemos im eigenen Land als „Druck der Straße“ und „Geschrei von Minderheiten“ bezeichneten, den Pazifismus für Auschwitz verantwortlich machen wollten und sich mit der Arroganz der Macht über den Mehrheitswillen der Bevölkerung hinwegsetzten. 

Wir werden auch nicht vergessen, dass genau dieselben, die Menschenrechte und Meinungsfreiheit für die DDR fordern, in der Bundesrepublik für die Einschränkung des Streik- und Demonstrationsrechts, für Berufsverbote und Notstandsgesetze verantwortlich sind.

Es kommt dabei vor allem auf uns selber an. Darauf, dass uns klar wird, welche Bundesrepublik wir wollen. Für wen wir sie wollen. Und dass wir heute anfangen, sie so umzugestalten. Denn: Alles Gute kommt von unten.

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