Verschiedene Themen

Zur Drucksache  17/4600 hat der Bundestag heute über den angemaßten Doktortitel von Dieter Jasper, direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Steinfurt III, entschieden. Zur Abstimmung gab Kathrin Vogler eine persönliche Erklärung ab. Hier nachlesen oder als Video ansehen: Weiterlesen

DIE LINKE. kritisiert: Klagen über einen Fachkräftemangel sind scheinheilig. In Deutschland liegt ein riesiges Potential an Arbeitskräften brach. Das Problem ist hausgemacht. Millionen wird ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt und notwendigen Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen verwehrt. Aufgabe der Politik ist es daher, Rahmenbedingung für… Weiterlesen

Kurzstatement für die Westfälischen Nachrichten Frauen sind nicht nur in den Konzernführungen schwach vertreten: 96% der höchst bezahlten Professoren, 23 von 24 Bürgermeistern im Kreis Steinfurt und sämtliche katholischen Bischöfe sind männlich. Auch in den Zeitungsredaktionen, in den Ämtern und in den weiterführenden Schulen sind meist Männer die… Weiterlesen

Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag erneut mit dem Fall Jasper. Anlass ist ein Wahlprüfungsverfahren, das ein Ibbenbürener Bürger angestrengt hatte. Dieser hatte die Auffassung vertreten, dass der falsche Doktortitel des CDU-Kandidaten auf den Stimmzetteln im Wahlkreis 129/Steinfurt III einen Wahlbetrug darstelle und deswegen Neuwahlen… Weiterlesen

Aufklärung von Hintergründen und Vorgehen der Bundesregierung beim beabsichtigten Verkauf ihrer Anteile an der Duisburger Hafen AG; Unterstützung der kommunalen Aktivitäten gegen eine Teilprivatisierung und für einen Verbleib im öffentlichen Eigentum Weiterlesen

"Die Bundesregierung muss schnell und flexibel eine wirksame gesetzliche Regelung gegen den Export von Thiopental in die USA erlassen", erklärt Kathrin Vogler, Pharma-Expertin der Fraktion DIE LINKE. Vogler weiter: "In dieser Frage von Leben und Tod reicht eine auf unbestimmte Zeit fort-gesetzte Prüfung von Handlungsmöglichkeiten nicht aus." "In… Weiterlesen

Nahrungsmittel wurden als Vermögensanlage entdeckt. Spekulation mit Agrarrohstoffderivaten hat zu gestiegenen Preisen und extremer Volatilität geführt. Darunter leiden v.a. die Ärmsten der Armen. Die Bundesregierung muss auf allen Ebenen Maßnahmen ergreifen, damit Warentermingeschäfte mit Agrarrohstoffen streng reguliert werden. Mittelfristig muss… Weiterlesen

Pressereaktionen auf den Besuch beim Neujahrsempfang in Weinheim Weiterlesen

1.Wie ist die Versorgungslage der Zivilbevölkerung mit Traumatherapeutinnen und -therapeuten einzuschätzen (bitte aufschlüsseln nach Opfergruppen: Opfer häuslicher Gewalt, Opfer sexueller Gewalt, Unfallopfer, Opfer allgemeiner Kriminalität, traumatisierte politisch Verfolgte, traumatisierte Kriegsflüchtlinge) und welche Maßnahmen plant die… Weiterlesen

Zum geplanten Aufmarsch der europaweiten Naziszene am 19.Februar in Dresden erklärt die NRW-Landesgruppe der LINKEN im Bundestag:"Wir rufen alle dazu auf, an den Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch am 19.Februar in Dresden teilzunehmen und sich den Nazis aktiv entgegen zu stellen. Dem braunen Terror, welcher auch in NRW mit über 2600… Weiterlesen