TTIP – Freihandelsabkommen stoppen
Themenseite der Linksfraktion im Bundestag
TTIP ist ein Rückfall in vordemokratische Zeiten. Das gilt für den hinter verschlossenen Türen stattfindenden Verhandlungsprozess, insbesondere aber auch für den Investitionsschutzteil des Abkommens. Im Streitfall sollen dubiose Schiedsgerichte außerhalb der Rechtssysteme Recht sprechen. Hoch spezialisierte und dotierte Anwälte klagen Konzerninteressen gegenüber Regierungen ein. Setzt sich diese kleine Elite durch, zahlen Steuerzahler Schadensersatz an Großkonzerne, die ihre Interessen nicht realisieren konnten, da Schutzrechte für Mensch und Natur ihrem Gewinnstreben Grenzen setzten.
Petition 48994
Internationale Wirtschaftsbeziehungen - Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA vom 27.01.2014
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA auszusprechen.
Begründung
TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hoheSchadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.
Aktuelles
„Durch die Abkommen werden soziale und ökologische Standards, sowie Regelungen des Verbraucherschutzes zu Handelshemmnissen herab gestuft,“ warnte Hunko beim 3. LINKEN Feierabendtalk in Emsdetten. Weiterlesen
Drucksache Nr.18/01093 - Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wird öffentlich immer stärker kritisiert. Die im geheimen diskutierte Änderung von Regeln und Standards u.a. im Umwelt- und Verbraucherschutz, bei Arbeitnehmerrechten wie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Sonderrechte für Unternehmen lehnt DIE… Weiterlesen
„Derzeit versuchen Kommunen in ganz Deutschland einst privatisierte Leistungen wieder in die eigene Verantwortung zu übernehmen. Doch mit den gerade verhandelten EU-Freihandelsabkommen TTIP und CETA könnte das unmöglich werden,“ warnt Kathrin Vogler, Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag für Arzneimittelpolitik. „Darüber hinaus könnten die… Weiterlesen
Drucksache Nr.18/00432 - Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP dient allein den Konzerninteressen. Für die Mehrheit der Bevölkerung bringt es ausschließlich Nachteile. Es ist ein Generalangriff auf demokratische Mitbestimmung, mühsam erkämpfte Rechte und Schutznormen in nahezu allen Bereichen: öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte,… Weiterlesen
Drucksache Nr.18/00258 - Die Verhandlungen zum TTIP sind ein zentrales außenwirtschaftliches Feld der EU. Das Verhandlungsmandat ist sehr weit gefasst, was in den EU-Mitgliedsstaaten zahlreiche Anpassungen von Standards, Normen und Gesetzen erfordern würde. Abgefragt wird der Verhandlungsstand nach der 3 Verhandlungsrunde zum TTIP, generelle… Weiterlesen