TTIP - Weg frei für die globale Ausbeutung?

Im Zentrum des 3. LINKEN Feierabendtalks in Emsdetten, am 28.4.2014, steht dieses Mal das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa „TTIP“. Zu den Hintergründen wird Kathrin Vogler in einer gewohnt lockeren Talkrunde Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, zusammen mit dem Publikum befragen. Die Veranstaltung findet um 17:00 Uhr im LINKEN Zentrum, Karlstr. 17, 48282 Emsdetten, und um 20.00 im Gasthaus Darup, Emsstr. 10, 48231 Warendorf, statt.

Seit 2013 verhandeln Spitzenbeamte und erlauchte Experten der EU und der US-Regierung im kleinen Kreis über das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP, die sogenannte „Transatlantic Trade and Investment Partnership“. Im Anschluss an die geheimen Verhandlungen waren schnelle Zustimmungen des Europaparlaments und der nationalen Parlamente geplant. Aber der Plan ging nicht auf. Der Protest wird stärker. DIE LINKE meint zu Recht, denn mit dem TTIP sollen Gesetze, die unsere Gesundheit, das Arbeitsleben und die Natur schützen, als Handelshemmnis gelten. Das ist ein Anschlag auf mühsam erkämpfte Rechte.

Viele fragen sich: Droht die weitere Deregulierung der Finanzmärkte? Werden die Arbeitnehmerinnenrechte noch weiter eingeschränkt? Kommt der „freie Handel“ für Gentechniklebensmittel?

Aber wie passen da die Äußerungen von Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, ins Bild? Der sagte jüngst zum Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA: Das Abkommen biete nicht nur wirtschaftliche Vorteile, weil Zölle abgebaut und technische Normen vereinheitlicht würden. Es führe auch zu "weltweiten Fortschritten bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten". Ist der zuständige Minister schlicht falsch informiert oder belügt er die Bevölkerung?

Zum Weiterlesen:

- Heike Hänsel im Interview: http://linksfraktion.de/im-wortlaut/gerechter-handel-statt-freihandel/

- Buchpreisbindung oder reduzierte Mehrwertsteuer, ob Filmförderung oder Urheberrecht - die Amerikaner wollen künftig alles dem Markt überlassen. WDR 5 Scala: http://www.wdr5.de/sendungen/scala/barackobama130.html

- Auf Nachfrage von Kathrin Vogler musste die parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Dr. Maria Flachsbarth einräumen, dass die kommunale Daseinsvorsorge wie Gesundheitsdienstleistungen nicht per se von den Regelungen des TTIP ausgenommen sein werden: http://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell/details/zurueck/start-2/artikel/kommunen-aufgepasst-rekommunalisierung-in-gefahr-durch-ceta-und-ttip/