Die Union will Guantanamo light für Geflüchtete!

Die Union hat ihren Streit beigelegt, und nun will sie Internierungslager für Geflüchtete an den südlichen Grenzen bauen. Hier werden Solidarität, Mitmenschlichkeit und der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt, solche Lager sind nichts anderes als Guantanomo-Light!

Wir stehen für Solidarität. Wir wollen ein menschliches Deutschland, in dem die Rechtsstaatlichkeit gilt.

Im Wortlaut

Hallo Leute,

ich stehe heute vor dem Bundeskanzleramt. Wir haben in den letzten Wochen einiges miterlebt, was Krach in der Regierung bedeutet. Heute Nacht wurde dieser Krach beigelegt, mit einer Regelung die ich nicht anders bezeichnen kann als „Guantanamo light“. Warum sage ich das?! Die CDU und CSU haben sich verständigt, dass Menschen, die über die Südgrenze nach Deutschland fliehen wollen, über Bayern einreisen wollen, künftig interniert werden sollen in Internierungslagern, die auf extra territorialem Gebiet eingerichtet werden, ohne Zugang zu Rechtsstaatlichkeit, ohne Zugang zu Gerichten, das ist es, was ich verstehe unter „Guantanamo light“. Für mich ist das ein Ausdruck eines absoluten Werteverfalls eines Verfalls von Menschlichkeit und Solidarität in dieser Regierung. Und ich sage: Deutschland soll nicht seine Menschlichkeit verlieren! Wir wollen ein menschliches Deutschland, wir wollen ein Deutschland in dem die Rechtsstaatlichkeit für alle gilt und wir wollen, dass unser Land Menschen in Not weiterhin beisteht.