Friedenspolitik gegen GroKo
Die Sondierungen sind abgeschlossen, und eines ist klar: friedlicher wird die Außenpolitik der GroKo nicht werden. Für mich wird sich einiges ändern im neuen Bundestag: Ich werde in den Auswärtigen Ausschuss wechseln und mein friedenspolitisches Engagement stärker einbringen. Aber dafür brauchen wir dringend Druck von außerhalb des Parlaments. Lasst uns gemeinsam dafür streiten, dass die Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden, dass es keine weitere Aufrüstung gibt und dass die Drohnenmorde in Ramstein gestoppt werden. Hier im Parlament und auf der Straße, gemeinsam engagiert für den Frieden!
Im Wortlaut
Hallo Leute,
ich wollte mal etwas aus dem Bundestag berichten. Zum einen hat es das Sondierungspapier gegeben von der anstehenden GroKo. Wenn man da genauer reinguckt, stellt man fest, dass darin einiges enthalten ist, mit dem man aus friedenspolitischer Sicht überhaupt nicht zufrieden sein kann: Die Bundeswehr soll 10 Milliarden EURO mehr bekommen, die Bundeswehreinsätze sollen weitergehen, einige sollen sogar ausgebaut werden, die Militarisierung der Europäischen Union soll voran schreiten, SPD und Union haben sich geeinigt auf die Förderung der EU-Kampfdrohnen-Programme. Das heißt, auch dafür wird nochmal eine ganze Menge Geld ausgegeben werden. Und wir haben keine Perspektive für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland; das ist überhaupt nicht erkennbar. Was übrigens etwas ist, wofür die Sozialdemokraten im Wahlkampf massiv geworben haben. Ich finde, aus meiner Perspektive, sollten alle Sozialdemokraten, die noch ein bisschen Arsch in der Hose haben, zu diesen Verhandlungsergebnissen Nein sagen. Ich befürchte allerdings, dass es nicht dazu kommen wird. Da müssen wir uns drauf einstellen, dass diese Dinge von der kommenden Bundesregierung auf den Weg gebracht werden.
Für mich ändert sich ein bisschen was in der neuen Wahlperiode. Ich habe bisher ja Gesundheitspolitik gemacht und werde jetzt in den Auswärtigen Ausschuss wechseln. Das heißt, ich kann mein friedenspolitisches Engagement auch hier im Bundestag verstärken. Aber das reicht natürlich nicht, denn als eine von sechs Fraktionen hier im Bundestag können wir nichts durchsetzen, wenn es dafür nicht auch Druck von außen gibt.
Wenn ihr wollt, dass wir gemeinsam die Rüstungsexporte bekämpfen, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden, dass von Ramstein aus keine Drohnenmorde mehr ermöglicht werden, dann sollten wir gemeinsam etwas dafür unternehmen, hier im Parlament und draußen auf der Straße. Engagiert euch, passt auf, bleibt wachsam und lasst uns das zusammen machen!