Keine Waffen an Saudi-Arabien!

In Jemen tobt ein blutiger Bürgerkrieg: bis zu 12 Millionen Menschen sind vom Hungertod betroffen. Mit dabei ist Saudi-Arabien, die als regionale Großmacht die Blockade gegen Jemen festzurrt und die Menschen aushungert! Bundesregierung hat zugesagt, keine Waffenlieferungen an Ländern zu genehmigen, die an dem Konflikt in Jemen beteiligt sind, aber das Wort ist schon wieder gebrochen! Wirtschaftsminister Altmaier hat eine neue Liste mit Rüstungsgütern für Saudi-Arabien vorgelegt, unter anderem Patroullienboote! Es ist absolut unverantwortlich eine einzige Patrone an diese Länder zu verkaufen! Keine Waffen an Saudi-Arabien!

Im Wortlaut

Hallo Leute,

im Jemen tobt derzeit ein blutiger Krieg - seit vier Jahren - und die UNO erwartet eine noch schlimmere Katastrophe als ohnehin schon. 12 Millionen Menschen in dem kleinen Land sollen vom Hunger und vom Hungertod bedroht sein. Hunderttausende sind schon gestorben. Mit an diesem Krieg, an dieser Katastrophe, beteiligt sind unter anderem Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, die dafür sorgen, dass durch eine Blockade keine Lebensmittel zu den betroffenen Menschen ins Land kommen können. Was hat das mit uns zu tun? Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie keine Rüstungsausfuhren mehr in Länder genehmigen wird, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Heute müssen wir feststellen: Das war eine glatte Lüge. Die fühlen sich an ihren eigenen Koalitionsvertrag in keiner Weise gebunden. Im Gegenteil: erst kürzlich hat Wirtschaftsminister Altmaier eine Liste von Rüstungsgütern vorgelegt, die wieder an Saudi-Arabien geliefert werden sollen. Mehrere hundert Millionen Euro Gewinn winken für die deutschen Rüstungsunternehmen. Unter anderem werden Patrouillenboote der Lürssen-Werft geliefert und der Vertreter des Auswärtigen Amtes erklärte uns heute Morgen im Ausschuss allen Ernstes, dass sie sich ganz sicher sind, dass Saudi-Arabien diese Patrouillenboote nicht einsetzen wird für die Blockade des Jemen. Wie armselig ist eigentlich diese Argumentation?! Ich finde, wenn und solange Länder an einem solchen Massaker wie im Jemen beteiligt sind, dann ist das absolut unverantwortlich, auch nur eine einzige Patrone, auch nur eine einzige Handfeuerwaffe oder einen einzigen Militärtransporter für diese Länder zu genehmigen. Ich finde, wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass diese Rüstungsexporte aufhören. Eigentlich alle Rüstungsexporte, aber bitte zunächst einmal keine Waffen, keine Munition, keine Panzerfabriken mehr an Saudi-Arabien.