Bonn im Ausnahmezustand
Weite Teile des alten Regierungsviertels sind hermetisch abgeriegelt, tausende PolizistInnen bewachen jede Straßenecke. Die Bundesregierung lud zur Afghanistankonferenz und viele, viele kamen. Staatsoberhäupter, AußenministerInnen und handverlesene VertreterInnen der Zivilgesellschaft sollen am 5. Dezember, 10 Jahre nach der legendären Petersbergkonferenz, die Zukunft Afghanistans beraten.
Schon zwei Tage zuvor haben Tausende in der Bonner Innenstadt für ein Ende von Krieg und Besatzung demonstriert. Ihre Stimme aber wird in der offiziellen Konferenz nicht gehört. Nur drei Abgeordneten der LINKEN gelingt es, kurz die Aufmerksamkeit der Weltoffentlichkeit auf den Protest gegen den Krieg zu lenken. Nach der Rede von US-Außenministerin Clinton heben Christine Buchholz, Heike Hänsel und Kathrin Vogler auf der Zuhörertribüne ein Banner mit der Aufschrift „NATO=Terror – Troops out now“ (Truppen raus jetzt). Sie rufen ihren Protest und ihre Forderung laut in den Plenarsaal, unüberhörbar für die Delegierten der Staaten.
Warum diese Aktion? Die Bonner Afghanistankonferenz verfolgte vor allem den Zweck, 10 Jahre Krieg und Besatzung schön zu reden und eine dauerhafte Stationierung von US-Truppen in dem Land am Hindukusch vorzubereiten. Nach außen wird von den Erfolgen berichtet, die zehntausenden zivilen Opfer, die Verelendung großer Teile der Bevölkerung, die grassierende Korruption, die durch Wahlfälschung im Amt gehaltene Regierung und die Monat für Monat schlechter werdende Sicherheitslage in weiten Teilen des Landes bleiben unerwähnt. Kritische Stimmen sollen das Bild nicht trüben. So war für zwei VertreterInnen der afghanischen Opposition auf den Besuchersitzen des Plenarsaals angeblich kein Platz. Tatsächlich aber waren viele Sitze unbesetzt.
DIE LINKE ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die immer wieder auf die Misere hinweist, in die sich der Westen mit seinem „Krieg gegen Terror“ gebracht hat. Krieg ist kein Mittel gegen Gewalt, denn er schürt immer neuen Hass. Die Illusion, diesen Krieg gewinnen zu können, ist längst auch bei den Herrschenden geschwunden, aber dennoch fehlt der Mut, das Scheitern einzugestehen und daraus die notwendige Konsequenz zu ziehen. Die lautet: Verhandeln statt schießen, Gerechtigkeit statt Gewalt.