Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen steigenden Rüstungsexporten und Rüstungskontrolle - LINKEN-Abgeordnete Kathrin Vogler kritisiert "Heuchelei"

"Das Bekenntnis der Bundesregierung zu Rüstungskontrolle und Abrüstung ist nichts als Heuchelei", kritisierte die LINKEN-Abgeordnete Kathrin Vogler mit Blick auf die Ausweitung der Rüstungsexporte im Jahr 2010. Die Bundesregierung sieht laut ihrer Antwort auf eine Frage von Kathrin Vogler "keinen Widerspruch" zwischen steigenden Rüstungsexporten und "ihrer Politik der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung". Kathrin Vogler, Obfrau der Linksfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention, hatte die Bundesregierung gefragt, wie sich die deutliche Steigerung der Ausfuhren von schwerem Kriegsgerät im Jahr 2010 mit der im Koalitionsvertrag von Union und FDP angekündigten Schwerpunktsetzung auf internationale Abrüstungspolitik in Einklang bringen lasse.

"In Sonntagsreden bekennt sich die Bundesregierung zu Abrüstung und Frieden, während sie wochentags für die Profite der Rüstungsindustrie sorgt," erklärt Kathrin Vogler weiter.

Laut dem kürzlich vorgestellten Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010 erhöhten sich die Lieferungen von Kriegswaffen aus Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 58 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro.