Den Staat Palästina anerkennen

Am 20. September fand eine Kundgebung für die Aufnahme des Staates Palästina als vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen statt. Auf der Kundgebung sprach Gregor Gysi für die Fraktion DIE LINKE.

Um Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden, in politischer Unabhängigkeit und wirtschaftlichem Wohlstand zu ermöglichen, ist eine Anerkennung beider Staaten erforderlich.

Vertreter der palästinensischen Gemeinden in Deutschland haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit einer Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt aufgefordert im UN-Sicherheitsrat und in der UN-Generalvollversammlung mit einem klaren „Ja“ für Palästina zu stimmen.

In dieser Woche wird Präsident Mahmoud Abbas bei den Vereinten Nationen den Antrag auf Aufnahme des Staates Palästina als vollwertiges Mitglied der internationalen Gemeinschaft einreichen. Die Bundesregierung zeigt sich heute in ihrer Haltung gegenüber dem Antrag unentschlossen und behindert eine gemeinsame Position der EU-Staaten.

Die Linksfraktion hat einen Antrag formuliert, in dem sie die Bundesregierung auffordert, für die Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 durch die Vereinten Nationen einzutreten. Der Antrag wird am Mittwoch, 21.9., im Bundestag beraten.

Weiter Beiträge zum Thema:

Antrag der Linksfraktion „Den Staat Palästina anerkennen“ (pdf) 

Beitrag von Kathrin Vogler zum Thema BDS (Boykottkampagne gegen Israel

Friedensaktivistinnen aus Israel zu Besuch im Bundestag

Buchvorstellung „Nach Gaza“ im Bundestag