Den Staat Palästina anerkennen
Um Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden, in politischer Unabhängigkeit, in nationaler Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlstand zu ermöglichen, ist eine Anerkennung beider Staaten erforderlich.
Im Sommer wird die palästinensische Regierung voraussichtlich beim UN-Sicherheitsrat und der Vollversammlung die Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 beantragen und um die Aufnahme in die UN ersuchen.
Die UN werden den Staat der Palästinenser anerkennen. Ob Israel sich dem Beschluss fügt, hängt entscheidend von der Haltung der führenden EU-Länder ab.
Im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten fordert ein Antrag der LINKEN die Bundesregierung auf, diese Initiative zu unterstützen.