Deutsche Kapazitäten zur Satellitenaufklärung und ihre Nutzung für internationale Polizei- und Militärmissionen

Die Bundesregierung ist, wie deutsche Firmen und Institute, am EU-Satelliten-Projekt GMES beteiligt, das von Polizeien, Geheimdiensten und Militärs genutzt wird. Noch vor der UN-Resolution 1973 wurden GMES-Dienste über Libyen aktiviert. Offensichtlich wurden Bilder von einer beteiligten Firma an das italienische Militär geliefert. Die GMES-Dienste dürften indes die behaupteten Bombardierungen der Zivilbevölkerung durch Militärflugzeuge belegen können, mit der die Resolution begründet wurde. Die Linksfraktion hakt nach und fordert Aufklärung.