Frauen müssen vor kriegerischer Gewalt geschützt werden - Endlich Nationalen Aktionsplan verabschieden

Zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Grüne erklären Cornelia
Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Kathrin Vogler, Mitglied im
Bundestags-Unterausschuss Zivile Krisenprävention:
„Die Oppositionsparteien sind sich einig, dass wir endlich auch in der Bundesrepublik einen
Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit"
brauchen. Es ist einfach unverantwortlich, dass Deutschland als Mitglied im UNSicherheitsrat
hier immer noch hinterherhinkt, weil die Bundesregierung mit vorgeschobenen
Argumenten einen Nationalen Aktionsplan verhindert.“
Kathrin Vogler erklärt weiter: „Für die LINKE ist dabei klar: Frauenrechte dürfen nicht weiter
zur Legitimation militärischer Interventionen missbraucht werden. Frauen vor kriegerischer
Gewalt schützen kann man nicht mit Krieg, nur mit friedlichen Mitteln. Das zeigt nicht zuletzt
auch die Situation in Afghanistan.“
Cornelia Möhring erklärt: „Die einstimmige Verabschiedung der Resolution 1325 des UNSicherheitsrates
"Frauen, Frieden und Sicherheit" vor zehn Jahren war ein wichtiger völkerrechtlicher
Schritt, den Frauen aus aller Welt gemeinsam erkämpft haben. Durch Partizipation,
Prävention und Protektion sollen die Rollen von Frauen in Friedensprozessen verstärkt,
Kriege und Konflikte verhindert und der Schutz von Frauen und Kindern in Kriegs- und Krisengebieten
verbessert werden. Auch die Bundesrepublik hat diese Resolution unterzeichnet und
sich zu ihrer Umsetzung verpflichtet. Dem müssen jetzt Taten folgen.“