Für Arbeitsplätze über Leichen? Die IG Metall fordert mehr Rüstungsexporte

Zu einer Studie der IG Metall, in der eine Ausweitung der Rüstungsexporte gefordert wird, erklärt Kathrin Vogler, Obfrau der LINKEN im Unterausschuss Zivile Krisenprävention:

Kurz vor dem zehnten Jahrestag des Afghanistankriegs zeigt sich, wie weit die Militarisierung der Gesellschaft vorangeschritten ist. Weitgehend widerspruchslos schwört die zweitgrößte DGB-Gewerkschaft derzeit ihre Mitglieder auf Kriegskurs ein.

Wie der Internetdienst „German Foreign Policy“ in seiner Ausgabe vom 8.9. berichtet, geht die IG Metall auf Rüstungskurs. In einer Studie über den militärischen Schiffbau, aus der die Autoren zitieren, bekennt sich die IG Metall zum Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee und fordert eine drastische Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte.  

Dabei setzt die Metallgewerkschaft nicht nur auf die eigene Hochrüstung, mit der die Einsatzfähigkeit der Kriegsmarine gegen die „Bedrohung des freien Warenverkehrs“ gesichert werden soll, sondern es sollen auch „Wachstumsmärkte außerhalb Europas“ erschlossen werden. Dazu möchte die IG Metall gerne sehen, dass die Entwicklung neuer Produkte für neue Märkte beschleunigt wird. Im Klartext: Die Gewerkschaft fordert den Ausbau von Rüstungsexporten für die zu erwartenden Handels- und Rohstoffkriege in aller Welt und nimmt dabei in Kauf, dass Entwicklungs- und Schwellenländer auch zukünftig mit dem Kauf deutscher Waffensysteme die Entwicklungshilfe mehrfach wieder zurückzahlen sollen. Sie verzichtet auf Widerspruch dagegen, dass Diktatoren und Terrorfinanzierer wie das Regime in Saudi-Arabien auch weiterhin deutsche Rüstungsgüter erhalten.

Industriepolitik geht für die Auftraggeber dieser Studie offenbar vor Friedenspolitik. Ich frage mich: Ist das dieselbe IG Metall, die im letzten Jahrhundert noch ihre jungen Mitglieder ausführlich über Kriegsdienstverweigerung und Alternativen zur Rüstungsproduktion aufklärte? Die bei Friedensdemonstrationen vorrechnete, wie viele Straßenbahnen man für den Preis eines einzigen Eurofighters bekommen könnte?

Ich erwarte, dass sich die Mitglieder und Gremien der IG Metall laut und deutlich von dieser Studie distanzieren und dass der Vorstand umgehend eine Alternativstudie erarbeiten lässt, welche die Konversionspotenziale der Werftindustrie ausarbeitet.

So wichtig die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen auch ist: Wer dafür über Leichen geht und kurzsichtige nationale Wirtschaftsinteressen über die Menschheitsfrage Frieden stellt, handelt nicht im Interesse seiner Mitglieder.

Schlachtschiffe zu Windkraftanlagen!

Die Studie zum nachlesen:

Nachbemerkung:

An dieser Stelle hatten wir einen Link zum Originaldokument eingefügt, damit sich jede und jeder von der Stichhaltigkeit meiner Kritik überzeugen konnte. Nun wurde das Originaldokument von der verlinkten Website entfernt und durch eine Stellungnahme des AK Wehrtechnik ersetzt.

In dieser Stellungnahme wird German Foreign Policy und implizit auch mir vorgeworfen, die Studie verfälschend und sinnentstellend zitiert zu haben. Das Gegenteil kann ich nun nicht mehr beweisen, ohne das Urheberrecht der IG Metall zu verletzen. Deswegen bitte ich alle, die sich ein eigenes Bild machen wollen, den Originaltext der Studie bei der IG Metall anzufordern. Die Adresse: IG Metall Vorstand, Wirtschaft-Umwelt-Technologie, 60519 Frankfurt/M., Tel. 069/66932091, wi@igmetall.de

Emsdetten, den 26.September 2011

Kathrin Vogler