Gastkommentar zum UN-Chemiewaffenreport und seiner Darstellung in deutschen Medien

Ich werde derzeit von vielen Menschen gefragt, wie die Situation in und um Syrien zu bewerten ist. Die Medienberichte sind leider oft tendenziös und wenig erhellend. Deswegen freue ich mich, dass Clemens Ronnefeldt, Friedensreferent beim Internationalen Versöhnungsbund / Deutscher Zweig mir seinen ausgezeichneten Kommentar zur Veröffentlichung auf meiner persönlichen Homepage freigegeben hat und hoffe, dass ich mit der Weiterverbreitung dieses Textes einen Beitrag zu Aufklärung leisten kann.

Kathrin Vogler

Jede Person, die einigermaßen der englischen Sprache mächtig ist, hat derzeit die seltene Möglichkeit, die Berichterstattung der Medien über den UN-Chemiewaffenbericht bezüglich des Einsatzes von Giftgas in Syrien mit dem Originalbericht zu überprüfen: Im Wortlaut ist er nachlesbar unter: www.un.org/disarmament/content/slideshow/Secretary_General_Report_of_CW_Investigation.pdf

Auf Seite 8 des pdf-Dokumentes findet sich unter den Punkten 27 bis 30 eine Zusammenfassung, die mit dem Satz endet: "This result leaves uswith the deepest concern." ("Dieses Ergebnis lässt uns mit tiefsterSorge zurück", Übersetzung: C. R). Auf den Seiten 22 bis 25 des pdf-Dokumentes finden sich Aufnahmen der Raketen(teile) in Damaskus. Während der UN-Bericht eine Schuldzuschreibung, wer für den Abschuss der Raketen verantwortlich ist, vermeidet - und dazu auch nicht den Auftrag hatte -, gehen zahlreiche deutsche Medien über die bloße Berichterstattung der Fakten des UN-Berichts weit hinaus - und klagen anhand des UN-Berichtes Baschar al-Assad an.

SPIEGEL ONLINE titelte am 16.9.2013: "Es ist ein Report des Grauens: In ihrem Bericht an den Sicherheitsrat bestätigen die Uno-Inspektoren den Giftgaseinsatz in Syrien. Die Schuldfrage umgehen sie dezent. Doch die von ihnen gesammelten technischen Details lassen kaum Zweifel, dass das Assad-Regime verantwortlich ist", schreibt Marc Pitzke aus New York und ergänzt: "Die technischen Einzelheiten des Uno-Berichts machen deutlich, dass nur das Regime diesen großangelegten Chemiewaffenangriff unternommen haben kann", sagte Samantha Power, die Uno-Botschafterin der USA, nach der Sitzung. Darauf deuten nicht nur die aufgefundenen 'professionellen' Waffen hin - Raketen, wie sie dassyrische Regime nutzt. 'Es gibt nun keinen Zweifel mehr, dass das Regime Chemiewaffen eingesetzt hat', sekundierte auch der britische Uno-Botschafter Sir Mark Lyall Grant. Der Bericht habe bestätigt: 'DasRegime war verantwortlich.' Ähnlich äußerte sich Frankreichs stellvertretender Uno-Botschafter Alexis Lamek."

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelte bei "FAZ-Net" am 16.9.2013: "Amerika: Nur Assad ist zu solch einem Angriff fähig" und führte aus: "In Syrien ist nach Einschätzung der UN-Inspekteure am 21. August Sarin-Gas eingesetzt worden. Für Amerika und Frankreich steht fest: Machthaber Assad hat das befohlen".
"Die Welt" brachte als Schlagzeile am 17.9.2013: "Westen macht Assad für Nervengas verantwortlich" und berichtete: "Der Chemiewaffen-Bericht nennt nicht den Schuldigen. Aber für die USA, Großbritannien und Frankreich gibt es keinen Zweifel, dass das Assad-Regime Sarin im Bürgerkrieg in Syrien eingesetzt hat."
Auf der Titelseite der Süddeutschen Zeitung vom 17.9.2013 schrieb Paul-Anton Krüger unter der Überschrift: "UN: In Syrien wurde Sarineingesetzt": (...) "Der Bericht weist keiner der Seiten in dem Bürgerkrieg die Verantwortung für den Angriff zu, das ließ das Mandat auch nicht zu. Er liefert aber starke Indizien dafür, dass Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad die Urheber sind."

Auch wenn die Raketen vermutlich russischer Bauart sind und "aus Nordwesten" flogen wo "von der Regierung kontrollierte Gebiete"  "in dieser Richtung liegen" (SZ, 17.9.2013): Nach intensiver Lektüre des Dokumentes - die ich allen Leserinnen und Lesern empfehlen möchte -konnte ich keinen einzigen Satz oder Abschnitt im UN-Dokument finden, der die Interpretation rechtfertigt, "dass Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad die Urheber sind".

Dass es auch noch sauber recherchierenden Journalismus in Deutschlandgibt, zeigte schon am 9.9.2013(!) Andreas Zumach in der "Taz", dessen Artikel die dem UN-Bericht sachgemäße Überschrift trug: "UN-Inspektoren bestätigen Sarin-Einsatz. Schuldfrage bleibt ungeklärt. Der UN-Bericht wird den Einsatz von Sarin oder verwandter Substanz bestätigen, aber keine Angaben über die Verursacher des Verbrechens machen".

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte den Einsatz von Sarin "ein Kriegsverbrechen". Paul-Anton Krüger schrieb dazu in der SZ (17.9.2013): "Die USA und Frankreichs Außenminister Laurent Fabius werteten den Bericht als Bestätigung für die Verantwortung Assads. Er stärke die Haltung derer, 'die gesagt haben, dass das Regime schuld ist', sagte Fabius. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle vermied hingegen Schuldzuweisungen, er sprach von einem 'zivilisatorischen Verbrechen', die Verantwortlichen müssten vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt werden".
Die Wortwahl des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon ("Kriegsverbrechen") hat auch völkerrechtliche Bedeutung: Sie rechtfertigt die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofes, nicht aber eine Bestrafung durch eine militärische Intervention. Nur die Wortwahl "Gefahr für den Weltfrieden" hätte eine solche nach sich ziehen können. Der UN-Generalsekretär versucht weiterhin mit seiner vermutlich sehr bewussten Wortwahl eine solche Militärintervention in Syrien zu verhindern.

Sollten die Regierungen der USA und Frankreichs doch noch Syrien bombardieren lassen, würden sie nach derzeitiger Faktenlage einen Völkerrechtsbruch begehen.

Clemens Ronnefeldt, Jg. 1960, arbeitet seit 1992 als Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, dessen rund 100 000 Mitglieder sich in mehr als 40 Staaten engagieren. Der Verband hat Beraterstatus bei der UNO. Ronnefeldt hat seit 1990 Irak, Iran, Syrien, Libanon, Israel, Palästina und Ägypten bereist und dort Friedens- und Menschenrechtsgruppen besucht.
-------------
Besuchte Seiten / Quellenangaben:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-inspekteure-bestaetigen-den-giftgaseinsatz-in-syrien-a-922606.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/syrische-chemiewaffen-amerika-nur-assad-ist-zu-solch-einem-angriff-faehig-12576120.html
http://www.welt.de/politik/ausland/article120101827/Westen-macht-Assad-fuer-Nervengas-verantwortlich.html
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1494636
http://www.taz.de/!123444/
--------------------------------------------------------------
Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

A.-v.-Humboldt-Weg 8a85354 Freising
Tel.: 08161-547015    Fax:  08161-547016

C.Ronnefeldt@t-online.de 
www.versoehnungsbund.de

Spendenkonto für die Arbeit des Versöhnungsbund-Friedensreferates:
Kontoinhaber: Versöhnungsbund e.V. Konto 400 90 672 Sparkasse Minden-LübbeckeBLZ 490 501 01 Stichwort: Friedensreferat/C. Ronnefeldt