Internationaler Afghanistan-Friedenskongress 2012
Afghanische Organisationen aus Deutschland und Europa wollen gemeinsam mit der Friedensbewegung und entwicklungspolitischen Organisationen für einen Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan arbeiten.
Das ist das Ergebnis des Friedenskongresses "Stoppt den Krieg - Wege zum Frieden in Afghanistan", der am 13. und 14. Oktober in Bonn stattfand. Veranstaltet wurde der Kongress von der Kooperation für den Frieden und über 20 afghanischen Gruppen und Organisationen. Die Initiative zu diesem Kongress geht auf die Proteste gegen die Petersberg-II-Konferenz in Bonn im Dezember 2011 zurück.
Die Veranstalter streben ein "ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit" für das afghanische Volk an. "Wir wissen, die erste Grundvoraussetzung dafür ist das Ende des Krieges und die Beendigung der internationalen Okkupation des Landes. Deshalb erneuern wir unsere Forderung nach dem Abzug aller ausländischen Truppen, nach einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen unter Beteiligung aller Konfliktparteien, inklusive von Frauen," heißt es in einer Erklärung der Veranstalter.
Die Diskussionen auf der Konferenz waren geprägt von der Vielfalt der Bezüge auf den Konflikt. Der afghanische Abgeordnete, ehemalige Planungsminister und unabhängige Präsidentschaftskandidat Ramazan Barshandost betonte, dass "die Leute, die heute in Afghanistan regieren, mit den Waffen und Kanonen der Amerikaner ins Amt gebracht wurden." Der Politologe Matin Baracki forderte, dass über die Zukunft Afghanistans "mit Afghanen, für Afghanen, in Afghanistan" diskutiert und entschieden werden müsse. Andreas Zumach, UN-Korrespondent in Genf, betonte die geopolitischen Interessen. Da es dem Westen nicht gelinge, Afghanistan zu kontrollieren, versuche er durch eine möglichst chaotische Situation im Land auch anderen Mächten, insbesondere China, den Zugriff auf Afghanistan unmöglich zu machen. Joseph Gerson berichtete als Vertreter der US-amerikanischen Friedensbewegung, dass die Mehrheit der US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner den Krieg in Afghanistan ablehne. Die Friedensbewegung stehe vor der Herausforderung, diese Ablehnung in eine wirksame politische Kraft umzuwandeln. Dafür sei gerade die internationale Zusammenarbeit, wie sie sich bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Chicago gezeigt habe, ein wichtiger Baustein.
Besonders spannend waren die Podiumsdiskussionen. Auf dem Podium der ParteipolitikerInnen hatte Angelika Graf (SPD, MdB) als einzige Verfechterin des Afghanistan-Einsatzes einen schweren Stand gegen die kritischen Nachfragen der ModeratorInnen und die Positionen der VertreterInnen von Grünen (Uli Cremer, Grüne Friedensinitiative), LINKE (Kathrin Vogler MdB) und Piraten (Sebastian Harmel). Union und FDP waren nicht bereit gewesen, sich der Debatte auch mit den afghanischen Organisationen zu stellen und hatten keine VertreterInnen geschickt. Kathrin Vogler stellte für die LINKE klar, dass diese sich jeder NATO-Nachfolgemission für ISAF entgegenstellen wird, "egal ob diese ISAF, ITAM oder sonstwie heißt".
Das Abschlusspodium bot Naqibullah Shorish die erneute Möglichkeit, auf den von ihm erarbeiteten Friedensplan hinzuweisen. Shorish ist Nationaler Stammesführer der Kharoti, die etwa zehn Prozent der Gesamtbevölkerung Afghanistans stellen. Er betonte, dass die Grundzüge seines Friedensplans von den Taliban akzeptiert worden seien. Die geheimen Gespräche seien 2010 nicht von den Taliban, sondern vom Westen abgebrochen worden. Da die Karsai-Regierung nicht in der Lage sei, das Töten in Afghanistan zu beenden, solle sie gehen und den Weg frei machen für eine möglichst breite Übergangsregierung unter Beteiligung der Taliban. Wahida Kabir von der Kommission für Frieden und Freiheit in Afghanistan kündigte an, dass es als Ergebnis des Kongresses Überlegungen gebe, einen Dachverband der exil-afghanischen Organisationen zu gründen, der sich in die Bemühungen um eine Friedenslösung für Afghanistan einmischen wolle.