Israel/Palästina: Friedensaktivistinnen zu Besuch im Bundestag

Ende Juni hat Kathrin Vogler zwei israelische Friedensaktivistinnen in den Bundestag eingeladen. Danna Bader und Keren Assaf (Interview mit Keren im Neuen Deutschland) sprachen über die aktuelle innenpolitische Situation in Israel, palästinensisch-israelische Jugendbegegnungen, die sie organisieren, und darüber, was Friedensbewegung und Linke in Deutschland zur Lösung des Nahost-Konflikts beitragen können.

Danna Bader sprach über eine Reihe von geplanten und schon verabschiedeten Gesetzen, die aus ihrer Sicht die Demokratie in Israel gefährden. Als Beispiel nannte sie das Nakba-Gesetz, mit dem es z. B. Schulen unmöglich gemacht wird, beide Narrative (das israelische und das palästinensische) zu erzählen. Ein anderes Gesetz ist das geplante Boykottgesetz, dass jede Person, die einen Boykott gegen israelische Produkte unterstützt, für den entstandenen Schaden haftbar macht. Es gibt noch eine Reihe weiterer Gesetze, die sich insbesondere gegen die Palästinenser richten, die innerhalb der 1948er Grenzen leben, aber auch gegen israelische Oppositionsgruppen.

Als Antwort auf den wachsenden Rassismus in Israel und die zunehmende Marginalisierung der Linken stellten sie eine „Neue Linke“ vor, die mit Palästinensern gleichberechtigt zusammenarbeitet. Bei den Protesten gegen die Hauszerstörungen in Sheikh Jarrah oder gegen die Sperranlagen in Bil’in habe sich gezeigt, wie erfolgreich eine Zusammenarbeit über die ethnischen Grenzen hinweg sein kann.

Keren Assaf berichtete über die israelisch-palästinensischen Seminare, die beide seit Jahren organisieren. Dabei versuchen sie unter Israelis vor allem Menschen außerhalb der Friedensbewegung zu erreichen. Sogar Menschen aus Siedlerfamilien waren schon dabei. Es geht darum, dass die Seminarteilnehmer die Sichtweise des jeweils anderen kennenlernen und diese Eindrücke mitnehmen in ihr Umfeld.

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