Kein Bundeswehreinsatz in Mali!
Antragsteller: Niema Movassat (MdB, KV Oberhausen), Kathrin Vogler (MdB, KV Steinfurt)
DIE LINKE. NRW wendet sich gegen einen Bundeswehreinsatz in Mali. Auch eine Ausbildungsmission für die malische Armee lehnt sie als Einfallstor in einen Kriegseinsatz ab. DIE LINKE. NRW fordert von der Bundesregierung, sich innerhalb der EU für zivile Maßnahmen zur Friedensförderung in Mali und in den Nachbarländern einzusetzen:
- Alle Planungen für einen Bundeswehreinsatz in Mali – ob als Ausbildungsmission oder zum Kriegseinsatz in einer Intervention – müssen sofort gestoppt werden
- Die Bundesregierung muss sich selber und innerhalb der Europäischen Union (EU) für eine aktive Friedenspolitik in Mali und anderen Krisenregionen der Welt einsetzen
- Alle Rüstungsexporte, namentlich in die Staaten des Golf-Kooperationsrats, sind sofort zu stoppen, es dürfen keine neuen Rüstungsexporte genehmigt werden
- Das Regime von Blaise Compaoré in Burkina Faso, das sich an mehreren Konflikten in Afrika direkt oder indirekt beteiligt und auch im Falle Malis aktiv mitmischt, muss international isoliert werden
- Einen Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit mit Mali – insbesondere im Bereich der ländlichen Entwicklung und Ernährungssicherung
- Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Mali und in den Nachbarländern, wobei darauf geachtet werden muss, dass diese nicht durch die Krieg führenden Parteien instrumentalisiert werden kann
- Aktiven Einsatz für den Stopp von großflächiger Landnahme durch internationale, speziell europäische und deutsche Konzerne
Begründung:
Im März 2012 gelang der „Nationalen Bewegung zur Befreiung des Azawad“ (MNLA) die Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Kidal. Dies hatte am 23. März 2012 einen Putsch durch Angehörige der malischen Armee zur Folge, aus deren Sicht die malische Regierung im Kampf um den Norden Malis versagt habe. Seither ist das Land geteilt. Die Versorgungssituation hat sich seit Beginn der Kämpfe drastisch verschlechtert, mehr als 500.000 Menschen sind auf der Flucht.
Die MNLA, deren Hauptanliegen auf säkulare Autonomie ausgerichtet ist, proklamierte die Unabhängigkeit des „Azawad“. Sie wurde jedoch kurz darauf von den fundamentalistischen Kräften von Ansar Dine, Mujao und Al Qaida im islamischen Maghreb (AQMI) vertrieben. Um den Norden Malis zurückzuerobern, soll nun eine EU-Militärmission stattfinden zur Ausbildung der malischen Soldaten, an der Deutschland sich beteiligen will. Deutschland wird damit zur Konfliktpartei und beteiligt sich an einem von imperialen Interessen gesteuerten Großeinsatz, der sich rasch zum Flächenbrand in der Region ausweiten kann. Andere Auslandseinsätze zeigen: Am Anfang steht die Ausbildungsmission, am Ende der Krieg.
Bei dem Einsatz geht es nicht um die malische Bevölkerung. Bisher haben nämlich EU-Staaten – allen voran Frankreich – von der instabilen Lage in Nordmali bestens profitiert. Sie haben vorwiegend Intersse am Zugriff auf die größtenteils noch unausgebeuteten Rohstoffreserven in Nordmali – insbesondere Uran und Erdöl. Staaten wie Saudi-Arabien und Katar rüsten die Rebellen massiv auf und finanzieren sie. Diese Länder wiederum sind Verbündete der EU-Staaten und erhalten Waffenlieferungen auch aus Deutschland. Der vom Westen hofierteDiktator des Nachbarlandes BurkinaFaso, der als "Friedensstifter" gehandelt wird, ist selber in den Waffen- undDrogenschmuggel durch Nordmaliinvolviert und bietet den RebellenUnterschlupf.
Der brutale Militäreinsatz der NATO in Libyen hat zu diesem nun auf Mali übergesprungenen Konfliktherd in der Region geführt. Modernste Waffen aus libyschen Beständen befinden sich in den Händen von fundamentalistischen Rebellen und von Schmugglerbanden in Nordmali. Schon jetzt ist erkennbar, dass es EU, USA und der westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS vornehmlich um militärische Aufstandsbekämpfung geht. Alle Erfahrungen der Vergangenheit beweisen, dass solche Einsätze nicht im Sinne der betroffenen Bevölkerung sind. Vielmehr muss es um einen Ausbau ziviler Instrumente wie einer an den Bedürfnissen der Landbevölkerung orientierten Entwicklungszusammenarbeit gehen.