Keine Drohnen für die Bundeswehr!
In der letzten Sitzungswoche wurde im Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion abgestimmt: "Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr". Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition und der SPD abgelehnt, bei Enhaltung der Grünen. Schon in ihrem Januar-Newsletter hatte Kathrin Vogler zum Thema Drohnen geschrieben:
"Die Bundesregierung will bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr anschaffen. Drohnen sind unbemannte Flugzeuge, die schon länger für Überwachungszwecke eingesetzt werden und deren bewaffnete Version von den US-Truppen vorzugsweise für gezielte Tötungen, etwa in Pakistan, eingesetzt werden. 'Gezielte Tötung' ist der verharmlosende Ausdruck für eine Hinrichtung ohne Prozess und mit Nebenwirkungen: Diese Form der Hinrichtung wird vor allem eingesetzt, um Führungspersonal von aufständischen Gruppen auszuschalten. Dabei sterben oft auch Zivilisten, etwa die Frauen und Kinder oder das Hauspersonal der Zielpersonen.
DIE LINKE kritisiert, dass die Drohnen die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt dadurch senken, dass Gegner getötet werden können, ohne eigene Verluste befürchten zu müssen. Der Einsatz von Drohnen macht den Krieg scheinbar virtueller, indem er hilft, den realen Tod der Opfer zu verdrängen.
Kathrin Vogler: 'Die Bundeswehr soll durch die Kampfdrohnen noch kriegstauglicher werden. Ich will aber keine kriegstaugliche Bundeswehr, sondern eine friedenstaugliche Außenpolitik Deutschlands.'"
