Keine Krisenprävention ohne Gewaltverzicht - 3. Lesung zum Thema Zivile Krisenprävention

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

aus meiner Sicht steht im Fokus der drei hier vorliegenden Anträge die Wiederbelebung und Weiterentwicklung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention“. Trotz einer ganzen Reihe von Details, die ich am Aktionsplan kritisiere, geht das in die richtige Richtung. Aber zivile Konfliktbearbeitung kann nur zum Maßstab deutscher Außenpolitik werden, wenn sie von einer klaren Absage an Krieg begleitet wird. Und davon sind Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, weit entfernt. Und deswegen können wir Ihren Anträgen so nicht zustimmen.

Ich muss hier nicht betonen, dass es einen gravierenden Unterschied gibt zwischen den Positionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen auf der einen Seite und der Position der LINKEN. DIE LINKE lehnt alle Kampfeinsätze der Bundeswehr ab. Mir ist natürlich aufgefallen, dass beide Anträge der Grünen, über die heute beraten wird, betonen, dass „die Versuche der militärischen Krisenbewältigung der zurückliegenden Jahre“ gezeigt hätten, „dass deren Potential zur Bearbeitung von Konflikten maßlos überschätzt“ worden ist. Das muss Ihnen wichtig gewesen sein. Ich möchte aber doch einmal nachfragen, wer es denn gewesen ist, der das Potential überschätzt hat? Wer hat denn die Bundeswehr in den ersten Kampfeinsatz seit 1945, den Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, geschickt? Wer hat denn die Bundesrepublik in den Afghanistankrieg verstrickt? Es war eine rot-grüne Bundesregierung. Und Sie haben leider nichts dazugelernt. Bei Libyen waren es Sozialdemokraten und Grüne, die für eine deutsche Kriegsbeteiligung geworben haben.

Wie kann man überhaupt über „do no harm“ schreiben, also das Prinzip, dass die eigenen Maßnahmen nicht unbeabsichtigt mehr schaden als nutzen, und dann Militäreinsätze nicht kategorisch ausschließen? Militär darf kein Mittel der Außenpolitik sein, denn sonst werden die ganzen zivilen Instrumente im Rahmen einer Strategie, wie Rot-Grün sie hier vorschlägt, mag sie auch Friedensstrategie heißen, zu einer Abfederung der Kriegführung verkommen. Und folgerichtig kann sich der SPD-Antrag noch nicht einmal zu einer konsequenten Absage an die verhängnisvolle Strategie der vernetzten Sicherheit durchringen. So kriegen Sie keine Kohärenz hin, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen. So besteht immer die Gefahr, dass die zivilen Instrumente dann das Desaster einfangen sollen, das mit den westlichen Interventionen angerichtet worden ist.

Eine wirkliche zivile Außenpolitik setzt den Verzicht auf den Einsatz der Bundeswehr voraus. Und dann sollten Sie vielleicht noch einmal über eine Außenwirtschaftspolitik nachdenken, die nicht vor allem darauf gerichtet ist, die ökonomische Schwäche anderer Länder zum Nutzen der deutschen Industrie auszubeuten. Dadurch wäre das Problem mangelnder Kohärenz der Außenpolitik nur noch halb so groß. Wenn dann noch, wie von Ihnen gefordert, die Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung ausgebaut und verlässlich finanziert wären, egal ob sie zivilgesellschaftlich oder staatlich getragen sind, dann wäre die Bundesrepublik auf dem Weg zu einer friedlichen Außenpolitik ein großes Stück weiter.

Herzlichen Dank.