Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr

Die Obleute von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen im Bundestagsunterausschuss Zivile Krisenprävention haben einen gemeinsamen Brief an den Präsidenten der Kultusministerkonferenz gesandt, in dem sie für Kooperationsvereinbarungen mit Nichtregierungsorganisationen analog der Kooperationsvereinbarungen, die einige Bundesländer mit der Bundeswehr geschlossen haben, werben, um mehr zivile Fachkräfte in die Schulen zu bringen, die dort "Fragen ziviler Krisenprävention und vernetzter Sicherheit" diskutieren sollen.

Kathrin Vogler hat diesen Brief nicht unterschrieben. In einem Brief an Organisationen der Friedensbewegung erläutert sie ihre Gründe.

Brief an Organisationen der Friedensbewegung

"Liebe Freundinnen und Freunde,

die Obleute von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen im Bundestagsunterausschuss Zivile Krisenprävention haben einen gemeinsamen Brief an den Präsidenten der Kultusministerkonferenz gesandt, in dem sie für Kooperationsvereinbarungen mit Nichtregierungsorganisationen analog der Kooperationsvereinbarungen, die einige Bundesländer mit der Bundeswehr geschlossen haben, werben, um mehr zivile Fachkräfte in die Schulen zu bringen, die dort "Fragen ziviler Krisenprävention und vernetzter Sicherheit" diskutieren sollen.

Ich habe diesen Brief nicht unterschrieben. Selbstverständlich ist es auch für mich ein Anliegen, dass in den Schulen für Zivile Konfliktbearbeitung geworben wird. Zivile Konfliktbearbeitung ist für mich aber eine Alternative zum Militär, keine Ergänzung. Deshalb kann ich nicht zustimmen, wenn gefordert wird, dass zivile Experten im Rahmen der schulischen Bildungsarbeit für die vernetzte Sicherheit und zivil-militärische Zusammenarbeit werben sollen.

Darüber hinaus lehne ich die Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr, die im Brief der Unterausschuss-Obleute an die KMK nur durch zivile Fachkräfte ergänzt werden sollen, ab. Die Bundeswehr hat in den Schulen nichts zu suchen. In der Friedensbewegung wird schon länger diskutiert, wie man mit den Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr umgehen soll. Das ist eine schwierige strategische Frage.

Ich denke, dass Friedensorganisationen gegenüber der Bundeswehr immer in einer nachteiligen Lage sind. Friedensorganisationen haben kaum hauptamtliche Kräfte, schon gar keine, die extra für die Bildungsarbeit an Schulen freigestellt werden könnten. Auch können Friedensorganisationen die psychologische, rhetorische und inhaltliche Fortbildung, die Jugendoffiziere genießen, nicht leisten. Selbst Fahrtkosten stellen für Friedensorganisationen im Gegensatz zur Bundeswehr eine Belastung dar.Zentrale Kooperationsvereinbarungen mit den Kultusministerien sind für die Friedensbewegung wegen ihrer dezentralen Struktur kein besonders adäquates Instrument.

Ich denke, dass eine Ergänzung der Kooperationsvereinbarungen um eine Passage zu zivilen Fachkräften keinen Ausgleich dieser Nachteile bringen kann. Für eine stärkere (auch finanzielle) Förderung von friedenspädagogischen Angeboten für Schulen sollten wir uns aber mit aller Kraft gemeinsam einsetzen.

Mit friedlichen Grüßen Kathrin Vogler"