Nationaler Aktionsplan 1325 - Anhörung im Unterausschuss Zivile Krisenprävention

Grundsätzlich begrüßt haben beide Expertinnen während eines Sachverständigengesprächs am Montag, 10. Dezember 2012, im Unterausschuss "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" die Erstellung des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Ute Scheub vom Frauensicherheitsrat und Monika Hauser von medica mondiale kritisierten aber, dass der Nationale Aktionsplan kein eigenes Budget habe. Auch hätte man sich gewünscht, dass Partizipation und Prävention eine größere Rolle eingenommen hätten, erklärte Ute Scheub.

Erst im Lauf der Anhörung räumte Hermann Nicolai, Referatsleiter des Referats VN03 im Auswärtigen Amt ein, dass der Text des nationalen Aktionsplans bereits am selben Tag vom Minister unterschrieben wurde und damit eine Veränderung des Texts ohnehin nicht mehr möglich sei.

Kathrin Vogler hatte schon im Vorfeld kritisiert, dass dem Aktionsplan jede Verbindlichkeit fehlt. Nach der Anhörung erklärte sie: "Was die Regierung hier aufführt, ist ein Trauerspiel. Der Vertreter der Bundesregierung hat selbst zugegeben, dass der Aktionsplan nur geschrieben wurde, weil es irgendwann einfacher war, einen Aktionsplan zu erstellen als immerzu Fragen zu beantworten, warum man keinen Aktionsplan erstellt. Dieses Desinteresse an der Situation der von Krieg betroffenen Frauen und Mädchen merkt man dem Aktionsplan nur zu deutlich an."

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