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20 Jahre Sicherheitsrats-Resolution 1325

Kurzbericht über die Sitzung des Unterausschusses Zivile Krisenprävention zum Thema „20 Jahre UN-Sicherheitsratsresolution 1325: Zwischenbilanz und Herausforderungen der Agenda Frauen, Frieden, Sicherheit“ am 11. Mai 2020.

Die Resolution 1325 - Frauen & Frieden

2020 ist nicht nur das 20. Jahr der Sicherheitsratsresolution 1325 zum Thema „Frauen, Frieden, Sicherheit“, in diesem Jahr läuft auch der aktuelle Nationale Umsetzungsplan zur Resolution 1325 aus, weshalb auch in den nächsten Monaten die Evaluation des bisherigen und die Verabschiedung eines neuen Aktionsplans ansteht. In den letzten Jahren hat sich mit den Folgeresolutionen des Sicherheitsrats eine „Agenda 1325“ herausgebildet. Dabei geht es nicht nur, wie es oft heißt, darum, „Frauen stärker an Friedens- und Sicherheitsprozessen zu beteiligen“. Die Resolution 1325 beschäftigt sich umfassender damit, wie Frauen und Mädchen unter bewaffneten Konflikten und Kriegen leiden. Und die wirksamsten Maßnahmen gegen dieses Leid sind diejenigen, die dazu beitragen, dass Kriege gar nicht erst ausbrechen.

Der dritte Aktionsplan

Am 11. Mai fand eine Sitzung des Unterausschusses Zivile Krisenprävention zum Thema „„20 Jahre UN-Sicherheitsratsresolution 1325: Zwischenbilanz und Herausforderungen der Agenda Frauen, Frieden, Sicherheit“ statt. Wegen der Kontaktbeschränkungen fand die Sitzung ohne Publikum statt, sie wurde aber für das Internet aufgezeichnet. Nachdem es am letzten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 einige Kritik gab, weil unklar blieb, wie sichergestellt werden sollte, wie die vielen schönen Worte tatsächlich umgesetzt werden (zumal für den Aktionsplan gar keine eigenständige Finanzierung vorgesehen war), ging es in dieser Sitzung darum, welche Anforderungen es für den dritten Aktionsplan, für die Jahre 2021 bis 2024 gibt.

Nachdem Wiebke Rückert, die Leiterin des Referats für Menschenrechte und Genderfragen im Auswärtigen Amt und Dr. Julia Lehmann, Leiterin des Referats „Menschenrechte, Gleichberechtigung, Inklusion“ im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) über die Ergebnisse der Umsetzung aus Sicht der Bundesregierung berichtet hatte, erhielten die Sachverständigen Jeanette Böhme, medica mondiale, Expertin im Netzwerk 1325 und Miriam Müller, UN Women Deutschland Promovendin zum Thema „Agenda Frauen, Frieden, Sicherheit“ an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf und bis vor Kurzem in der Geschäftsstelle von UN Women Deutschland tätig, als Vertreterinnen der Zivilgesellschaft das Wort.

Monitoring und Evaluierung

Jeanette Böhme trug die Forderungen der Zivilgesellschaft vor: „Im Jahr 2014 hat die OECD Kriterien entwickelt, um Nationale Aktionspläne wirkungsorientiert auszurichten. Dies erfordert die Formulierung von smarten Zielen und Indikatoren sowie die Einrichtung eines unabhängigen Monitoring- und Evaluierungsverfahrens.“ Der aktuelle zweite Nationale Aktionsplan genüge diesen Anforderungen noch nicht. Jeanette Böhme forderte: „Der dritte Aktionsplan sollte daher diese Kriterien endlich umfassend verankern und sie sollten umgesetzt werden. Nur so kann die nachhaltige Wirksamkeit dieses Strategiepapiers gewährleistet werden.“

Miriam Müller kritisierte, Deutschland nutze seinen politischen und wirtschaftlichen Spielraum zu wenig und komme seinen rechtlichen Verpflichtungen nicht ausreichend nach.

Frauen und Mädchen im Krieg

In der anschließenden Fragerunde erinnerte Kathrin Vogler an den Zusammenhang zwischen Rüstungsexporten und dem Leiden von Frauen und Mädchen in Kriegen. Als Beispiel verwies sie auf die Lieferung von Patrouillenbooten aus Deutschland an Saudi-Arabien, die dann bei der Hungerblockade gegen den Jemen eingesetzt wurden.

Weitere Infos & Video:

Die Aufzeichnung der Sitzung auf der Seite des Bundestags

 


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