NO PATRIOTS!

Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der Linksfraktion hat Kathrin Vogler ihren Protest gegen die geplante Stationierung von bis zu 400 Bundeswehrsoldaten mit Patriot-Systemen an der türkisch-syrischen Grenze mit einer Aktion am Reichstagsgebäude zum Ausdruck gebracht. Die Stationierung der Raketenabwehrsysteme, so erklärte die Abgeordnete, diene keineswegs der Verteidigung des NATO-Gebiets, sondern sei Ausdruck einer Eskalationsstrategie der NATO. Erkenntnisse über einen stattfindenden oder geplanten Angriff des syrischen Militärs mit Raketen oder Luftwaffe auf die Türkei gibt es nicht. Der am heutigen Freitag gefasste Beschluss eines neuen Bundeswehreinsatzes erschwere eine politische Lösung des Konflikts in Syrien. Auch wenn das Mandat jetzt noch nicht die Errichtung einer Flugverbotszone in Syrien vorsehe, sei dies jederzeit änderbar und damit würde die Bundeswehr zur Konfliktpartei im syrischen Bürgerkrieg.

Vogler weiter: "Die schwarz-gelbe Bundesregierung kennt in Sachen Militäreinsatz keine Selbstbeschränkung und keine Zurückhaltung mehr. Und SPD und Grüne machen die Entgrenzung von Bundeswehreinsätzen weitgehend unwidersprochen mit. Es ist gut, dass es DIE LINKE gibt, die konsequent NEIN zur Militarisierung der Außenpolitik sagt, denn sonst würde dieser Bundestag in dieser existenziellen Frage in seiner eigenen Konsenssoße ersticken." Dass die EU nun tatsächlich ganz offiziell über Waffenlieferungen an die syrische Bürgerkriegsarmee diskutiert, zeigt das eigentliche Interesse hinter den Patriots: Der Westen setzt auf den gewaltsamen Regimewechsel. Dabei sollte die Erfahrung aus Libyen doch gelehrt haben, dass man so bestenfalls Pest durch Cholera ersetzt. Gegen diese fatale Strategie brauchen wir breiten Protest außerhalb des Parlaments!

Schon zwei Tage vorher gab es eine Protestaktion der Linksfraktion am Brandenburger Tor.