Öffentliche Anhörung: 10 Jahre Aktionsplan Zivile Krisenprävention
"Zivile Konfliktbearbeitung sollte endlich wirklich Querschnittsaufgabe der Politik der Bundesregierung werden", erklärt Kathrin Vogler, Obfrau der LINKEN im Unterausschuss Zivile Krisenprävention des Deutschen Bundestags. Der Unterausschuss beschäftigte sich am 5. Mai in einer öffentlichen Anhörung mit der Bilanz von zehn Jahren Aktionsplan Zivile Krisenprävention. "Es wäre schön, wenn die positive Einschätzung des Aktionsplans, die wir von Verantwortlichen und Fachöffentlichkeit anlässlich des Jahrestages hören konnten, sich endlich auch in neuen Impulsen für eine zivilere Außenpolitik der Bundesrepublik niederschlagen würden", so Vogler weiter.
Bei der Einführung des Aktionsplans "Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung" 2004 gab es die Hoffnung, dass er zu einer friedlichen Außenpolitik der Bundesrepublik beitragen würde. Der Aktionsplan definierte Krisenprävention als Querschnittsaufgabe der Politik der Bundesregierung, an der sich daher alle Ressorts beteiligen sollten. Der Aktionsplan wurde von der Fachöffentlichkeit und der Friedensbewegung überwiegend begrüßt, auch wenn es an der konkreten Ausgestaltung viel Kritik gab.
"Der Aktionsplan war 2004 auf eine Laufzeit von fünf bis zehn Jahren angelegt worden. Jetzt lässt sich sagen: Es gibt im Bereich der Zivilen Konfliktbearbeitung einige Einrichtungen und Strukturen, die erfolgreich arbeiten, der Zivile Friedensdienst, die Deutsche Stiftung Friedensforschung, die Arbeitsgemeinschaft FriEnt, das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, auch wenn man sich bei einigen wünschen könnte, dass sie noch klarer friedenspolitisch profiliert wären. Aber es gibt auch viele Punkte, wo seit langem Stagnation herrscht: Der mit dem Aktionsplan eingerichtete Ressortkreis (in dem sich die Ministerien fachübergreifend abstimmen sollten) und der zivilgesellschaftliche Beirat führen ein Schattendasein. Die Mittelausstattung der Zivilen Konfliktbearbeitung ist weiterhin viel zu gering. Das zeigt sich nicht nur im Vergleich mit dem Militär, das über unvergleichlich größere Summen verfügen kann, sondern auch, wenn man sich die konkreten Zahlen ansieht. Der Zivile Friedensdienst etwa stagniert seit 2011 bei 29 Millionen Euro, obwohl er 2010 noch 30 Millionen Euro zur Verfügung hatte und obwohl jedes Jahr inzwischen ausgeplante Projekte im Umfang von 50 bis 60 Millionen vorgelegt werden, die sofort umgesetzt werden könnten.
Um die Arbeit der Bundesregierung transparenter zu machen, wurde im Aktionsplan vorgesehen, dass alle zwei Jahre ein Umsetzungsbericht vorzulegen sei. Diese Berichte wurden aber im Laufe der Jahre immer allgemeiner und aussageloser. Inzwischen ist die Bundesregierung dazu übergegangen, selbst die bloße Existenz des Unterauschusses Zivile Krisenprävention als Erfolg ihrer Politik auszugeben.
Für mich gibt es nach der Anhörung ein wenig optimistisches Fazit. Es gibt einige erfolgreiche Projekte und Strukturen, aber eine Dynamik in Richtung einer friedlicheren Politik ist nicht zu erkennen. Aus meiner Sicht ist es dringend erforderlich, dass die Zivile Konfliktbearbeitung endlich wieder auf die Tagesordnung der Regierungspolitik kommt. Die Krisen in der Welt und die hilflosen Versuche, darauf mit Militäreinsätzen zu reagieren, zeigen nur zu deutlich, dass es neue Impulse für eine Politik braucht, die Konflikte mit friedlichen Mitteln bearbeitet. Eine Erhöhung der Mittel für den Zivilen Friedensdienst könnte ein erstes Signal für eine solche Umorientierung sein", fordert Kathrin Vogler.
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Stellungnahme des Sachverständigen Winfried Nachtwei (ehem. MdB Bündnis `90/Die Grünen)