Sind die Profite noch so fette – legt den Leo an die Kette!

Angela Merkel ist der Auffassung, dass Rüstungsexporte dazu beitragen, den Frieden zu sichern. Auf einer Tagung von militärischem und zivilem Führungspersonal der Bundeswehr verkündete sie am 22. Oktober: „Wer sich der Friedenssicherung verpflichtet fühlt, aber nicht überall auf der Welt eine aktive Rolle in der Friedenssicherung übernehmen kann, der ist auch dazu aufgerufen, vertrauenswürdigen Partnern zu helfen, damit sie entsprechende Aufgaben übernehmen.“

Für „vertrauenswürdige Partner“ hält der geheim tagende Bundessicherheitsrat der Regierung Merkel etwa das saudi-arabische Regime, das im eigenen Land Menschenrechte mit Füßen tritt und das im Nachbarland Bahrain mit Militär behilflich war, demonstrierende Menschen anzugreifen und den „arabischen Frühling“ blutig niederzuschlagen.

Glücklicherweise steht die Kanzlerin mit ihrer Auffassung von der „humanitären“ Rolle von Waffenexporten in der Gesellschaft ziemlich allein da. Leider jedoch ist sie diejenige, welche die „Richtlinien der Politik“ bestimmt und daher ist Deutschland drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Und weil Appelle, zehntausende Unterschriften und viele linke Anträge im Bundestag noch nicht geholfen haben, die Rüstungsexporte zu beenden, versammelten sich vier Tage nach der Kanzlerinnenrede am 26. Oktober vor sieben Uhr in der Frühe etwa hundert Aktivistinnen und Aktivisten in Düsseldorf vor der Konzernzentrale von Rheinmetall, um einen Tag lang die mörderische Arbeit der Panzerschmiede zu behindern. Mit Transparenten, Sprechchören und spontanen Sitzblockaden an der Einfahrt zur Tiefgarage machten sie deutlich, dass sie die Panzerlieferungen an Saudi-Arabien nicht widerstandslos hinnehmen. Mit dabei waren auch die Bundestagsabgeordneten der Linken Jan van Aken und Kathrin Vogler, die von der Polizei aus der Einfahrt weggetragen wurden.

Kathrin Vogler: „Der Protest ist notwendig und er war auch erfolgreich. Die wenigen Fahrzeuge, denen die Polizei die Durchfahrt erzwang, lassen vermuten, dass die MitarbeiterInnen bei Rheinmetall mehrheitlich frei bekommen hatten. Die Konzernleitung wollte dem Konflikt aus dem Weg gehen. Das gelingt ihr nicht, denn wir kommen wieder und immer wieder. So lange, bis von Deutschland aus keine Waffen mehr geliefert werden.“