Statement zur Lage in Lybien

"Ich lehne die Errichtung einer Flugverbotszone in Libyen strikt ab. Dies wäre ein aggressiver Akt und der Auftakt für eine großangelegte militärische Invasion, die absehbar noch mehr Menschenleben fordern würde als der derzeitige Bürgerkrieg. Eine Flugverbotszone bedeutet zunächst die Bombardierung der Flughäfen und Flugabwehrstellungen. Da die lybischen Truppen aber vorwiegend am Boden agieren, würde sie auch den Vormarsch der Gaddafi-Truppen nicht wirksam stoppen können.

Die Bundesregierung sollte im Weltsicherheitsrat eine Initiative für eine Verhandlungslösung zwischen den verfeindeten Parteien unternehmen und sich in der EU für eine Aufnahme libyscher Flüchtlinge als humanitären Akt einsetzen. Und außerdem sollten wir endlich den Stopp aller Rüstungsexporte beschließen, wie DIE LINKE das im Bundestag beantragt hat. Erst Waffen liefern und dann militärisch eingreifen - das ist eine perverse Logik der westlichen Politik, die durchbrochen werden muss"