Unterausschuss Zivile Krisenprävention soll in der nächsten Wahlperiode weiterarbeiten

Der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ hat sich am 10. Juni zu seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode getroffen. In dieser Sitzung hat der Unterausschuss ein "Abschlussdokument" seiner Arbeit beschlossen.

Der Unterausschuss spricht sich darin für die Wiedereinrichtung eines Unterausschusses nach der Bundestagswahl im September unter dem Titel "Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln" angegliedert an den Auswärtigen Ausschuss als Hauptausschuss aus.

Der Abschlussbericht wurde mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen gegen die Stimme der LINKEN beschlossen. Anstatt sich auf die unstrittige Forderung nach einer Weiterführung des Unterausschusses zu konzentrieren, wurden die schon beim Zwischenbericht strittigen Forderungen bekräftigt. Koalition, SPD und Grüne waren nicht einmal bereit, um des Signals einer einstimmigen Entscheidung willen die Forderung nach einer Ausweitung der Polizeieinsätze an eine Verpflichtung auf die Menschenrechte zu binden.

Besonders betont das Abschlussdokument folgende Empfehlungen:

• Auswertung & Evaluierung (systematische Auswertung der Aktivitäten im Bereich der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung)

• Capacity Buidling (mehr Juristinnen und Juristen und Verwaltungsfachleute für Auslandsmissionen, geeignete Anreiz- und Anerkennungsstrukturen für Fachkräfte)

• Internationale Polizeieinsätze (ausreichend und zeitnah qualifiziertes Personal für internationale Polizeieinsätze)

• Ressourcen (personelle und finanzielle Ressourcen für Maßnahmen der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung verstetigen)

• Ressortkreis (Ressortkreis Zivile Krisenprävention künftig auf Staatssekretärsebene)

• Einsatzversorgung (Konzept für die Betreuung freiwilliger, ziviler von der Bundesrepublik Deutschland entsandter oder sekundierter Fachkräfte)

• Mediation (Rolle von Mediation in Konflikten stärker berücksichtigen)

Kathrin Vogler: „Der in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal eingerichtete Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit hat sich bewährt als ein wichtiges Instrument, um die Frage: „Was kann die Bundesrepublik tun, um ohne Militär Kriegen und gewalttätigen Konflikten zu begegnen?“ überhaupt öffentlich zu diskutieren. So wichtige Instrumente der Zivilen Konfliktbearbeitung wie der Zivile Friedensdienst oder Mediation haben hier ein Forum gefunden, in dem Parlament und Ministeriumsvertreter sich ressortübergreifend damit auseinandersetzen müssen.

Besonders freue ich mich, dass es gelungen ist, in der Unterausschussarbeit immer wieder den Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu führen. Dennoch bleibt zu kritisieren: Alle Parteien außer der LINKEN sind sich einig, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr auch in Zukunft ein Mittel der Außenpolitik sein sollen. Die Lehre aus dem blutig gescheiterten Afghanistaneinsatz ist für sie nicht eine Absage an militärische Abenteuer, sondern eine „bessere Vernetzung von zivilen und militärischen Instrumenten“.

So werden Zivile Konfliktbearbeitung und Entwicklungshilfe unter Schlagworten wie „vernetzte Sicherheit“ einer militärischen Logik untergeordnet. Dieser Logik wird sich DIE LINKE auch in einem nach der Bundestagswahl wieder eingerichteten Unterausschuss entgegenstellen. Eine wirkliche Zivile Konfliktbearbeitung kann es nur als Alternative zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr geben.“