Waffenexportskandal um SIG-Sauer-Pistolen
Zum Waffenexportskandal um SIG-Sauer-Pistolen in Kolumbien erklärt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Emsdetten: "Ich finde es empörend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit sich die Verantwortlichen bei SIG Sauer über die geltenden Gesetze in Deutschland hinweggesetzt haben. SIG Sauer gehört der L & O Holding, die in Emsdetten ihren Sitz hat.
Zu dem Bericht in der Süddeutschen Zeitung (www.sueddeutsche.de/) über illegale Waffenlieferungen von SIG Sauer habe ich eine Pressemitteilung herausgegeben:
Zum Waffenexportskandal um SIG-Sauer-Pistolen in Kolumbien erklärt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Emsdetten: "Ich finde es empörend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit sich die Verantwortlichen bei SIG Sauer über die geltenden Gesetze in Deutschland hinweggesetzt haben. SIG Sauer gehört der L & O Holding, die in Emsdetten ihren Sitz hat. Noch immer sind die Pläne, in Emsdetten eine repräsentative Firmenzentrale mit Schießstand einzurichten, nicht endgültig vom Tisch. Mich gruselt es bei dem Gedanken, dass sich hier zwielichtige Bürgerkriegsanführer einfinden könnten, um in geselliger Runde die von Unterfirmen der L & O hergestellten Tötungswerkzeuge auszuprobieren.
Für mich ist klar, dass die Kontrollen massiv verschärft werden müssen. Die aktuellen Berichte zeigen, dass die auch von den L & O-Eignern Lüke und Ortmeier behaupteten strengen Prüfungen nicht stattfinden. Es ist nicht akzeptabel, dass der Rüstungsindustrie mit ihrer in immer neuen Skandalen belegten hohen kriminellen Energie nur eine kleine Behörde entgegengesetzt wird, die gerade mal die Ausfuhrpapiere überprüfen kann. Gerade Kleinwaffen wie Handfeuerwaffen und Maschinenpistolen sind es, die in den Kriegsgebieten dieser Erde Millionen Opfer fordern. Sie werden deshalb auch als "Massenvernichtungsmittel des 21. Jahrhunderts" bezeichnet. Und wenn sie einmal exportiert sind, bekommt man sie nicht wieder zurückgeholt. Mit dem neuen Skandal stehen nun die drei größten Hersteller von Kleinwaffen in Deutschland, SIG Sauer, Heckler & Koch und Carl Walther unter dem Verdacht, illegal Waffen in Kriegsgebiete verschoben zu haben. DIE LINKE erneuert daher ihre Forderung, Rüstungsexporte zu verbieten und mit den Kleinwaffen anzufangen. Aber auf jeden Fall muss die Bundesregierung nun weitere Exporte in die USA verhindern, da sich die dortigen Stellen offenbar nicht an die Endverbleibserklärungen halten."
Wie glaubwürdig die Firmen SIG Sauer und L & O Holding sind, kann man auch in einem Interview mit den beiden Firmeneignern in der Emsdettener Volkszeitung von 2010 lesen (damals liefen die Exporte nach Kolumbien schon):
"Nichts wird in Deutschland strenger kontrolliert als der Verkauf von Waffen. [...] Noch schärfer sind die Kontrollen, wenn sie ins Ausland verkauft werden. [...] Der Verkauf jeder einzelnen Waffe muss von der Bundesregierung genehmigt werden. Und wir legen extrem viel Wert darauf, das alle unsere Geschäfte im engen Rahmen der Genehmigungen ablaufen."
L&O-Inhaber im Interview: "Wir haben nichts zu verstecken" - Emsdettener Volkszeitung: (www.emsdettenervolkszeitung.de/)