Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung: Für die Bundesregierung nur Feigenblattpolitik
In einer Kleinen Anfrage fragten Kathrin Vogler und weitere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung danach, ob und in welchem Umfang sie zur Umsetzung des 2004 beschlossenen Aktionsplans "Zivile Krisenprävention" entsprechende Mittel in den verschiedenen Ressorts bereitstellt. Die Antwort der Bundesregierung liegt jetzt vor.
10 der 14 Bundesministerien stellen aber überhaupt keine Mittel für die Umsetzung des Aktionsplans bereit.
Im Jahr 2004 wurde der Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" verabschiedet, in dem Krisenprävention als Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche definiert wird.
In einer Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung deshalb danach gefragt, ob und in welchem Umfang sie zur Umsetzung des Aktionsplans entsprechende Mittel in den verschiedenen Ressorts jeweils für Zivile Krisenprävention bereitstellt. Die Antwort der Bundesregierung liegt jetzt vor.
10 der 14 Bundesministerien stellen aber überhaupt keine Mittel für die Umsetzung des Aktionsplans bereit. Zum Beispiel das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Obwohl der Aktionsplan deutlich herausarbeitet, wie konfliktrelevant die derzeitige Weltwirtschaftsordnung, von der deutsche Unternehmen in besonderer Weise profitieren, ist, gibt das Bundeswirtschaftsministerium keinen einzigen Cent dafür aus. Und wenn die Bundesregierung doch Mittel ausgibt, dann oft für die falsche Vermischung von zivilen und militärischen Aufgaben im Rahmen einer sogenannten "zivilmilitärischen Zusammenarbeit" oder des "vernetzten Ansatzes", die letztlich zu einer Unterordnung ziviler Instrumente unter eine vorrangig militärisch gedachte Interventionspolitik führt.
Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt, dass Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung von der Bundesregierung als reine Feigenblattpolitik betrieben wird. Der Aktionsplan sollte dazu beitragen, dass zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung nicht mehr nur Nischenthema sind. Davon ist die Politik der Bundesregierung weit entfernt.
Dokumente:
Auswertung der Antwort von Kathrin Vogler und Jan van Aken