Zur politischen Lage in Mali vor den Wahlen und der geplanten UN-Mission MINUSMA

Ende Juli sollen in Mali Wahlen stattfinden. Die politische und humaitäre Situation ist jedoch sehr instabil und eine politische Lösung nicht in Sicht. Deutschland beteiligt sich an der EU-Militärausbildungsmission EUTM Mali und dem afrikanisch geführten Militäreinsatz AFISMA, der zum 1. Juli unter UN-Mandat gestellt wird. Die Bundesregierung soll vor der Mandatsdebatte Stellung zu den Militäreinsätzen nehmen und mitteilen, ob und welche nichtmilitärischen Initiativen sie für Mali plant.