Kleine Anfrage zur drohenden Verschlechterung des Zugangs zu medizinischem Wissen in Deutschland

14. Juni 2016

Die medizinische Wissenschaft und Praxis sind auf einen Zugang zu aktuellem Wissen angewiesen. Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) will allerdings seinen Zugang zu Datenbanken schließen, zeitgleich droht die Schließung der Zentralen Medizin-Bibliothek. Beides würde den Zugang zu aktuellem Wissen extrem verteuern und damit für viele Institute und Fachgesellschaften unmöglich machen. Die Informationsmacht der Industrie würde noch weiter wachsen.

„Die Schließung des DIMDI-Literaturzugangs und der ZB-med wären ein Tiefschlag für die evidenzbasierte Medizin in Deutschland.“ meint Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. „Für beides trägt die Bundesregierung maßgebliche Verantwortung. Zu Recht wird von Ärztinnen und Ärzten erwartet, auf dem aktuellen Stand des Wissens zu behandeln. Der freie Zugang zu medizinisch-wissenschaftlicher Literatur ist dafür absolut notwendig – nicht zuletzt auch um den marketingorientierten Informationen der Pharmaindustrie etwas entgegen setzen zu können.“

Am 9. Mai stellten hierzu Kathrin Vogler und weitere Abgeordnete der Linksfraktion eine kleine Anfrage (Drucksache 18/8518) an die Bundesregierung. Die Antwort seitens der Bundesregierung erfolgte am 7. Juni mit der Drucksache 18/8696.

Damit einhergehend stellte die Linksfraktion eine kleine Anfrage zur Zentralbibliothek Medizin (ZB MED).

Zusammenfassung

Die Bundesregierung erkennt zwar den Wert des niedrigschwelligen Zugangs zu medizinischem Wissen an. Sie leugnet aber den von Fachleuten beklagten Nachteil durch die Pläne der Bundesbehörde DIMDI für Menschen in der Forschung sowie die Fachöffentlichkeit. Sie unterschlägt auch ihre eigene Rolle bei der drohenden Schließung der ZBmed im Wissenschaftsrat. Durch beides wäre der Zugang zu Primärliteratur, die notwendig ist, um sich ein eigenes, unverfälschtes Bild von der Studienlage zu verschaffen, eingeschränkt. Die Bundesregierung verfügt dagegen über keinerlei Informationen darüber, in welchem Maße Ärzt*innen durch die Industrie beeinflusst werden, da deren „Informationen“ bekanntlich meist unter Marketinggesichtspunkten geschönt sind. Zum Umfang dieser Beeinflussung führt die Bundesregierung ausgerechnet die „Selbstkontrolle“ der Industrie an, die schwächer kaum sein könnte.

Dass außerdem die Finanzierung des Deutschen Cochrane-Zentrums durch das BMBF prekär ist und die Förderung des Deutschen Registers Klinischer Studien über Bundesmittel vor dem Aus steht, macht deutlich, dass es sich bei der hohen Bedeutung, die die Bundesregierung dem Zugang zu medizinischem Wissen entgegen bringt, um Lippenbekenntnisse handelt.

Ergebnisse der Kleinen Anfrage im Einzelnen

2:
Evidenzbasierte, also wissenschaftsbasierte Medizin ist gesetzliche Pflicht in vielen Bereichen der Versorgung und der Selbstverwaltung (Festlegung des Leistungskatalogs der GKV). Voraussetzung für die Evidenzbasierung ist aber Zugang zu Evidenz, also Studienergebnissen.

3-5:
Die Bundesregierung unterstützt open source, verursacht aber zugleich, dass der Zugang zu Wissen mit der Schließung des Datenbankzugangs über das DIMDI für die Nutzer*innen höhere Kosten nach sich zieht (vgl. Zitate in der Vorbemerkung). Zudem unterstützt die Bundesregierung nur den freien Zugang zu „öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen“. Für das große und mindestens ebenso wichtige Feld der kommerziellen Forschung fühlt sie sich offenbar nicht zuständig; hier setzt sie sich nach eigenen Angaben zwar für einen niedrigschwelligen Zugang ein, beendet aber gleichzeitig einen solchen mit dem DIMDI-Datenbankzugang. Unbeantwortet bleibt die Frage, ob „niedrigschwellig“ auch gebührenfrei oder für wenig Geld bedeutet.

7:
Schließung der DIMDI-Datenbanken ergäbe laut Bundesregierung keine Verschlechterung des Zugangs zu medizinischen Datenbanken. Die Nutzerinnen und Nutzer sehen das anders (Vorbemerkung), unter anderem aus Preisgründen. Hier gerät die Bundesregierung wegen Befürwortung von freiem Zugang in Widerspruch, da ein Zugang direkt zu den Verlagen für Einzelpersonen, Patientenorganisationen, aber ggf. auch Fachgesellschaften etc. kaum finanzierbar ist. (vgl. Frage 8)

8:
Aus Sicht der Bundesregierung ist es für alle Organisationen, die Aufgaben auf der Grundlage des aktuellen medizinischen Wissensstandes zu erfüllen haben, von besonderer Bedeutung, dass ein möglichst offener Zugang zu dem verfügbaren medizinischen Wissen besteht.

9:
Die Bundesregierung ruht sich darauf aus, dass andere den Zugang zu medizinischem Wissen gewährleisten würden. Dabei trägt sie an der drohenden Schließung der ZBmed ebenfalls eine Mitverantwortung.

11:
Der Zugang zu medizinischem Studien – die im Falle von Arzneimitteln überwiegend durch Pharmaunternehmen durchgeführt werden – wurde beim großen Pharmadialog offenbar nicht thematisiert. http://www.bmg.bund.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2016-2-quartal/ergebnisse-des-pharmadialogs-vorgestellt.html

15+16:
Nachdem die Bundesregierung bereits im August „geprüft“ hat, wie es mit dem Cochrane-Zentrum weitergeht (BT-Drs. 18/5756), gibt es anscheinend keinen neuen Sachstand. Die Projektförderung hält das wichtige Zentrum, dessen Arbeit vom Wesen her kontinuierlich und nicht projektgebunden ist, in prekärer Finanzierung.

Die Förderung des Deutschen Registers klinische Studien durch das BMBF soll ganz auslaufen, man prüft aber eine „Nachhaltigkeitsstrategie“.

Wir hatten dazu im Gesundheitsausschuss am 8.6.2016. Sitzungswoche ein Expertengespräch (initiiert von der LINKEN), wo u.a. DRKS und DCZ zu Wort kamen und die finanzielle Unklarheit beklagten. Von der Bundesregierung kamen keine Zusagen oder Klarstellungen.

20:
Den FSA als zahnlosen Tiger zu beschreiben, wäre beschönigend. Es fehlt nicht nur so gut wie jede Sanktionierung von Verstößen, sondern auch der Willen, solche zu ermitteln. Der FSA dient u.E. vor allem dazu, gesetzlichen Regelungen in diesem Bereich zuvor zu kommen, was angesichts seiner Anführung durch die Bundesregierung anscheinend auch geklappt hat.

Die Empfänger*innen (also zumeist die Ärzteschaft) müssen der Veröffentlichung der Zuwendungen auch noch zustimmen, was die Aussagekraft praktisch auf Null reduziert. Wer die Beeinflussung der Ärzteschaft, das heißt auch zu großen Teilen der medizinischen Wissenschaft, so gering schätzt, für den ist der Zugang zu Primärliteratur, mit der man sich selbst ein Bild machen kann, zwangsläufig von untergeordneter Bedeutung.

21:
Die Bedeutung des Zugangs zu Literatur-Datenbanken über das DIMDI ist nach wie vor groß, wie die Äußerungen in der Fachwelt zeigen – auch wenn die Bundesregierung anderer Meinung ist.

24+25:
Die Bundesregierung weiß nicht einmal, wie viel der Betrieb des Zugangs zu den Literatur-Datenbanken kostet. Aber offenbar weiß es der Bundesrechnungshof, der die Schließung empfohlen hat, jedoch wohl kaum Einblick in die Bedeutung für die Fachöffentlichkeit hat.

29-31:
Viele neue Aufgaben, kaum zusätzliches Personal für das DIMDI.

35: Antwort schuldig geblieben

36: Antwort schuldig geblieben

37:
Keine Aussage zur eigenen Rolle in der GWK. unglaublich! Keine Aussage, ob Wanka sich gegen die Schließung aussprechen wird. Dafür Verweis auf „Abwicklungsfinanzierung“. Das heißt dann wohl: Die Bundesregierung ist für die Beendigung der Bund-Länder-Finanzierung der ZBmed.

39+-41:
Die Cochrane-Library ist für alle interessierten Menschen inkl. Patientenvertreter, Selbsthilfegruppen sowie Fachmenschen in der medizinischen Praxis von großer Bedeutung – nicht umsonst gibt es den Zugang für einige Ärzt*innen über ihre Kammern.

Die BReg hat offenbar keine Pläne, den zerfaserten Zugang zu medizinischem Wissen zu bündeln und als staatliche Aufgabe zu koordinieren. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Aussagen über den großen Wert des Zugangs zu medizinischem Wissen als Lippenbekenntnis.